Sky Shield für Österreich: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit Österreichs“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, nachdem sie am Dienstag in Brüssel eine Erklärung über den Beitritt Österreichs zur europäischen Luftabwehr Sky Shield unterzeichnet hatte. Damit kommt Österreich dem Ziel einer modernen Luftabwehr näher.

21 europäische Länder sind dabei

Gerade als neutraler Staat müsse Österreich vor Bedrohungen aus der Luft geschützt werden, erklärte Tanner. Daher beteilige sich Österreich – wie die neutrale Schweiz – mit 19 anderen Ländern an der von Deutschland ausgehenden Initiative zur Luftsicherheit, European Sky Shield Initiative (ESSI).

Die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ erfolgte in Brüssel anlässlich eines Treffens einiger europäischer Verteidigungsminister, die wegen eines NATO-Treffens nach Belgien gekommen waren.

Sky Shield: Reaktion auf Russlands Angriff

Die European Sky Shield Initiative ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und soll den Schutzschirm über Europa vervollständigen. Die Anschaffung von Waffensystemen werden aufeinander abgestimmt, ebenso die Planung der Luft- und Raketenabwehr sowie die dafür erforderliche Ausbildung. Weiters wurden die Mittel für die Verteidigung erhöht.

Klarstellungen wegen Neutralität

Um den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs und der Schweiz klarzustellen, wurde im Juli 2023 eine gemeinsame, schriftliche Erklärung („Joint Declaration“) zur Neutralität abgegeben.

Diese hält laut einer Medieninformation des Verteidigungsministeriums folgende Punkte:

Die Unterzeichnenden („Signatories“)

beteiligen sich an gemeinsamen Beschaffungen sowie Planungen im Bereich der Luft- und Raketenabwehr unterschiedlicher Höhen sowie im Ausbildungs- und Trainingsbereich;
erklären, sich bei keinen operativen Handlungen, die im Rahmen eines Bündnisses getätigt werden und sich keinem militärischen Bündnis zu beteiligen oder militärische Stützpunkte und Präsenz in seinem Territorium zu akzeptieren bzw. sich an keinen militärischen bewaffneten Konflikten zu beteiligen und das Kooperationsausmaß selbst zu definieren.

Status Österreichs akzeptiert

Dieser Zusatz wurde von allen teilnehmenden Staaten akzeptiert. Der „Letter of Intent“ sowie die „Joint Declaration“ ist nicht mit rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen verbunden, heißt es aus dem Verteidigungsressort.

Zusätzlich erfolgte vor der Unterzeichnung des „Letter of Intent“ eine intensive Prüfung der Inhalte durch das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums sowie der zuständigen Stellen des Verteidigungsministeriums. Österreich und Schweiz haben darüber hinaus durch eine Zusatzerklärung den besonderen Charakter ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik betont, diese Erklärung wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern angenommen.