Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit

Strategie, Beschaffung, Personal – das Verteidigungsministerium und das Bundesheer stellen mit Rüstung und Rekrutierung auf die neue militärische Bedrohungslage ab. Warum dafür internationale Kooperation nötig ist, erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in ihren Antworten in der Fragestunde des Nationalrats.

Äußere Sicherheit war Thema der Fragestunde des Nationalrats, in der die Abgeordneten direkt mit Regierungsmitgliedern sprechen.

Sky Shield für den Luftraum

Die European Sky Shield Initiative (ESSI) soll das System der europäischen Luftverteidigung verbessern. Die Initiative ging von Deutschland aus, Österreich und die Schweiz sind beteiligt. Dies ist mit der Neutralität vereinbar. Dies habe das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums bestätigt. Schon jetzt werden Radardaten des Systems Goldhaube mit Nachbarn geteilt, sagte Tanner. Die Angriffe etwa auf die Ukraine würden beweisen, dass Lücken in der Luftverteidigung geschlossen werden müssen.

1.200 Soldaten bei Missionen

Österreichische Soldaten bleiben in einzelnen internationalen Missionen eingebunden, derzeit sind 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Neue Bedrohungen erfordern internationale Verschränkungen, um Sicherheit zu gewährleisten. Diesem Ziel dient das von Österreich, Schweiz, Irland und Malta unterzeichnete Dokument der NATO Western Europe Partners. Österreich setze auch die bereits drei Jahrzehnte bestehende Zusammenarbeit mit NATO in der Partnerschaft für den Frieden fort.

Investitionen in Rüstung und Personal

Um mit dem Bundesheer eine moderne Armee aufzustellen, werden in der „Mission Vorwärts“ bis 2028 rund 18 Mrd. Euro investiert. Der Aufbauplan 2032+ sieht den Ankauf von Hubschraubern, Panzern und Fahrzeugen vor.

Um den Anteil an Frauen unter den Soldaten zu erhöhen, wurde der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen eingeführt. Neue Lehrgänge, Mentoring-Programme und eine höhere Bezahlung nach zehn Jahren sollen für Ausbau des Personals sorgen.

Tanner: Miliz muss mehr üben

Die Miliz „muss wieder mehr üben“, sagte Tanner. Heuer seien 200 Übungen vorgesehen, die größte mit 4.000 Soldatinnen und Soldaten im Juni unter dem Namen „Schutzschild 24“.