Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Ein doppelter Kraftakt
Es ist ein mehrfacher Kraftakt, den die Regierung zu bewältigen hat. Es sind Ursachen und Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, dazu aber auch jene des Klimawandels. Für Gesundheit und für Umwelt wurden jetzt gesetzlich die nächsten Weichen gestellt, ebenso jene für eine Entlastung der Steuerzahler. Die ökosoziale Steuerreform ist auf Schiene. Gut so. Ein…
weiter LesenBrückenbauerin in der Politik
Als eine Brückenbauerin zwischen der Wissenschaft und der Politik sieht sich Bettina Rausch, die am 20. Jänner im Nationalrat als neue Abgeordnete der ÖVP angelobt wurde. In ihrer erste Rede erläuterte Rausch, warum die ökosoziale Steuerreform der richtig Weg sei. Die Steuerreform wurde im Plenum beschlossen. Drei Säulen der ökosozialen Marktwirtschaft Die Bürgerinnen und…
weiter LesenExperten-Anhörung bestätigt: Impfen schützt und nützt
Das Gesetz über die Impfpflicht ist fix, der Nationalrat wird es am Donnerstag beschließen. Dem Entwurf wurde am Montag im Gesundheitsausschuss mit überwiegender Mehrheit zugestimmt, berichtete ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Die Anhörung von Expertinnen und Experten brachte ein eindeutiges Ergebnis: Die Impfung ist medizinisch geboten, die Impfpflicht ist rechtlich zu lässig, wird also verfassungskonform geregelt. …
weiter LesenRegierung präsentiert “ausbalancierten Entwurf”
Die Koalitionsregierung präsentierte am Sonntag mittags im Bundeskanzleramt in Wien ihren “ausbalancierten Entwurf” für das Covid-Impfpflichtgesetz. Dieses sieht eine Impfpflicht für alle Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich vor. Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine möglichst hohe Durchimpfung zu erreichen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Freiheiten für den Alltag wieder…
weiter LesenDie Schritte zur Impfpflicht
Die Impfpflicht wird schrittweise ab Februar eingeführt, kontrolliert wird ab 16. März. Der Entwurf zum Covid-Impfpflichtgesetz wird am Montag im Gesundheits-Ausschuss des Nationalrates behandelt und soll am Donnerstag beschlossen werden. Ziel ist es weiterhin, Menschen zum Impfen zu bringen und nicht zu strafen, daher kann man zwei Wochen nach Ausstellung der Impfstrafverfügung durch nachgeholte Impfung…
weiter LesenImpfpflicht kommt mit Anfang Februar
Die gesetzliche Impfpflicht soll im Jänner und Anfang Februar im Parlament beschlossen werden, dann ab den ersten Wochen im Februar gelten. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger als Antwort auf die Frage nach dem parlamentarischen Fahrplan zur Impfpflicht. Fahrplan für Nationalrat und Bundesrat Der Nationalrat werde am Donnerstag, 20. Jänner ein Plenarsitzung abhalten, der Freitag…
weiter LesenDie parlamentarische Achse der Koalition
Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) haben einen Draht für die politische Verständigung gefunden: Sie sind die Achse, über welche die Koalition im Parlament läuft. Dies zeigt sich in gemeinsamen Interviews, etwa in den Sonntags-Ausgaben der Wiener Tageszeitung Die Presse und der Kronen-Zeitung. Ein Faktor der Stabilität „Wir haben in den letzten…
weiter LesenÖkosoziale Steuerreform bringt die Umwelt in das Steuersystem
Die Begutachtung ist abgeschlossen, der Nationalrat wird die ökosoziale Steuerreform beraten und beschließen. Manager wie Claus Raidl begrüßen den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems und die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Zur-Sache befragte den Manager und langjährigen Präsidenten der Österreichischen Nationalbank Claus Raidl zum Regierungsvorhaben der ökosozialen Steuerreform. Raidl: „Ich sehe diese Steuerreform als…
weiter LesenWöginger: „Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“
Einen eindringlichen Appell zur politischen Zusammenarbeit richtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat an alle Fraktionen. Anlass war dessen Sondersitzung am Donnerstag, in welcher der neue Bundeskanzler Karl Nehammer seine erste Regierungserklärung abgab. Vor der Plenarsitzung war August Wöginger von der ÖVP-Fraktion einstimmig zum Klubobmann gewählt worden. “Beste Arbeit für Österreich” Einer der Traditionen der Zweiten…
weiter LesenKanzler Nehammer definiert Stil und Aktionsfelder
Es sind fünf zentrale Themenfelder, die für Bundeskanzler Karl Nehammer derzeit im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehen. Dazu gehören Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherheit, Arbeit und Europa. Vor dem Nationalrat präsentierte Nehammer am Donnerstag seine Regierungserklärung und die neuen Mitglieder der Koalitionsregierung. Dank und Willkommen Der Nationalrat hielt anlässlich der Neubildung der ÖVP-Regierungsfraktion am Donnerstag eine…
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