Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Die ernste Stunde Europas ist gekommen – Kanzler beruft Krisenkabinett ein
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag nachmittag vor dem Krisenkabinett noch vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Am Abend ist die Eskalation eingetreten: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen. Nehammer und die EU betonen hingegen die territoriale Integrität der Ukraine. Der Bundeskanzler…
weiter LesenWKStA-Akten um 27,20 €
Hallo Tulln, ist Euch fad? Diese Frage richtete jĂĽngst Florian Klenk an die Gartenstadt an der Donau. Er, so Klenk, fahre nämlich nach Tulln, um aus Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorzulesen. Mit dem Kabarettisten Florian Scheuba. Das machen die beiden seit 20. Februar auch in Wien. In der Stadthalle. Eintrittspreis 27,20 Euro pro Karte.…
weiter LesenErmittlungen gegen Ex-Geheimdienstler
Drei ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes stehen unter einem schweren Verdacht: sie sollen geheime Daten verkauft, falsche Informationen verbreitet, Spionage betrieben sowie Handys gestohlen und Chats weitergegeben haben. Dies berichtet “Die Presse” unter Verweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. In viele Skandale verstrickt Die Ermittlungen fĂĽhrt die Staatsanwaltschaft Wien. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Egisto…
weiter LesenDas ist Hangers Linie fĂĽr den U-Ausschuss
Mit Gelassenheit differenziert alle Vorgänge untersuchen: Das ist die Linie von Andreas Hanger, dem Ă–VP-FraktionsfĂĽhrer im U-Ausschuss des Nationalrats. In einem Interview mit Isabelle Daniel auf oe24.at erläuterte Hanger die Linie fĂĽr den am 2. März beginnenden Ausschuss. Chance fĂĽr differenzierte Sicht Der U-Ausschuss sei auch fĂĽr die Ă–VP eine Chance, eine differenzierte Sicht…
weiter LesenGute Aussichten fĂĽr Ă–sterreichs Wirtschaft
Die aktuelle Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission fĂĽr Ă–sterreich zeichnet ein positives Bild: Das Wirtschaftswachstum könnte heuer 4,3 % betragen. Der Arbeitsmarkt hat sich erholt, es fehlen allerdings Arbeitskräfte. Der Tourismus erholt sich ebenfalls, wenn auch langsam. Der private Konsum steigt wieder an, das bedeutet Nachfrage und Umsätze. Erholung nach tiefster Rezession Ă–sterreichs Wirtschaft hat…
weiter LesenVerantwortung und Perspektiven fĂĽr die Regionen
Ă–sterreichs Regionen brauchen eine Perspektive fĂĽr die Zukunft. Mit diesem Votum plädierte die neue Vorsitzende des Bundesrates, Christine Schwarz-Fuchs am Donnerstag in ihrer Antrittsrede fĂĽr die ländlichen Regionen. „Gemeinsam in Verantwortung“ sei das Motto fĂĽr ihre halbjährige Tätigkeit als Bundesrats-Vorsitzende. Christine Schwarz-Fuchs (Ă–VP, Vorarlberg) folgt in der ersten Jahreshälfte 2022 Peter Raggl (Ă–VP, Tirol) als…
weiter LesenWeitere Initiativen gegen Antisemitismus
Wer in Ă–sterreich asylberechigt ist, erhält eine Einschulung darin, Antisemitismus zu erkennen und diesem entgegenzutreten. Dies vereinbarten die Bundesministerinnen Susanne Raab und Karoline Edtstadler mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Der Nationalrat gedachte der Opfer des Holocaust. Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka lädt am Holocaust-Gedenktag 27. Jänner zu einem Gespräch. Neues Modul gegen Antisemitismus…
weiter LesenDer Ton macht das Tribunal
Der Ton macht die Musik. Im Vorfeld des nächsten Untersuchungsausschusses wird darauf aufmerksam gemacht, einzelne Mandatare sollten daraus keinesfalls ein Tribunal werden lassen. Der U-Ausschuss als parlamentarisches Instrument ist unbestritten. Doch zu dem dort gelegentlich herrschenden Ton kommen mahnende Worte aus Politik und Recht. Unbehagen mit den Methoden Es war Bundeskanzler Karl Nehammer, der…
weiter LesenMit Rechtsextremen zur Corona-Demo
Ein BĂĽromitarbeiter von FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz offenbarte seine Nähe zu den Identitären und nahm mit diesen jĂĽngst an einer Demonstration teil. Das löst scharfe Kritik von VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner an der FPĂ– aus. Die FPĂ– lasse weiterhin jede Distanz zu den rechtsextremen Identitären vermissen. Dies scheint besonders fĂĽr Schnedlitz zu gelten. Analysen belegen die Problematik…
weiter LesenDer Umbau des Steuersystems hat begonnen
Die ökosoziale Steuerreform bringt den notwendigen Umbau des Steuersystems, nämlich dessen Ă–kologisierung, erklärte Ă–VP-Abg. Nikolaus Berlakovich in der Plenardebatte des Nationalrats. Ab 1. Juli beginnt’s: Zu den europäischen Zertifikaten fĂĽr Emissionen kommen nationale Zertifikate fĂĽr Emissionen aus fossilen Energie hinzu. Mit Steuern auf Klimakurs Jahrelang sei darum gerungen worden, die Menschen zu einem umweltgerechten…
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