Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Nehammer-Regierung startet mit Dialog-Angebot
Sechs Regierungsmitglieder wurden am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Hofburg in Wien angelobt. Damit ist die neue Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer im Amt. Unmittelbar nach der Angelobung erfolgten die offiziellen Amtsübergaben im Bundeskanzleramt, im Finanz-, im Bildungs- sowie im Außen- und im Innenministerium. Der Bundeskanzler gibt am Dienstag eine…
weiter LesenImpfen – der Weg zur Freiheit
Europa im Zeichen einer Impfpflicht? Wegen hoher Infektions- und Erkrankungszahlen bei teilweise niedrigen Impfraten wird über eine Impfpflicht debattiert. In Österreich sind die Regierungsparteien und die SPÖ-Führung dafür, in Deutschland sprechen sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder, für eine Impfpflicht aus. Diese schützt die Freiheit, schreiben sie in einem…
weiter LesenPolitischer Wochenendrückblick: Das waren die Diskussions-Highlights
Österreich befindet sich seit Montag im Lockdown. Der Grund dafür: Die Corona-Infektionen die in ganz Europa wieder steigen. Am Wochenende gab es zahlreiche Diskussionsrunden, in denen über die aktuellen Corona-Maßnahmen und die politische Großwetterlage in Österreich debattiert wurde. Zur-Sache präsentiert die Highlights der wichtigsten Diskussionssendungen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – Pressestunde Am Sonntagvormittag war Verfassungsministerin…
weiter LesenLieferanten sollen Bauern fair & rasch bezahlen
Die Regierung schiebt unfairen Geschäftspraktiken des Lebensmittelhandels gegenüber den agrarischen Lieferanten einen Riegel vor. Gesetze werden verschärft – und wer sich als Lieferant über den Tisch gezogen fühlt, erhält Unterstützung einer Ombudsstelle. Richtlinie gegen unfaire Praktiken „Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken in Österreich stärkt die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Bäuerinnen und Bauern…
weiter LesenWachstum und Entlastung prägen Auftakt der Budgetdebatte
Während der Krise wurden die Menschen durch die Wirtschaftshilfen entlastet, leitete der VP-Abgeordnete zum Nationalrat Gabriel Obernosterer die Budgetdebatte im Parlament ein, „andere Staaten wären froh, wenn es ihnen so gut gelungen wäre“. Beginn der Budget-Debatte Am Dienstag starteten die Budget-Beratungen im Plenum des Nationalrats mit den Etats für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt,…
weiter LesenKurz-Entlastungen: Lopatka stellt Mitterlehner-Vorwürfe richtig
Die damalige Familienministerin Sophie Karmasin wollte 2016 mit ihrem Regierungskollegen Sebastian Kurz über ihren möglichen Rücktritt sprechen, keinesfalls aber – wie gelegentlich behauptet – über strafrechtlich relevante Vorgänge. Dies hatte Karmasins Rechtsanwalt Norbert Wess zu Wochenbeginn erklärt. Diese Darstellung bekräftigte nun Reinhold Lopatka, von 2013 bis 2017 Klubobmann der ÖVP. Lopatka widersprach damit deutlich dem…
weiter LesenParlament sucht Verfahrensrichter und -anwalt
Die Ausschreibung für die offene Liste von Personen, die als Verfahrensrichter und als Verfahrensanwalt in einem Untersuchungsausschuss tätig sind, läuft noch bis 15. November. Daher wurde die Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt durch den Geschäftsordnungsausschuss gestern auf Dezember vertagt. Parlamentsdirektion erstellte Ausschreibung Einem Untersuchungsausschuss (U-Auschuss) haben ein Verfahrensrichter und ein Verfahrensanwalt anzugehören. Der bzw.…
weiter LesenWas heißt hier bürgerlich?
Zu den Positionen bürgerlicher Politik: Was heißt bürgerlich? Was bedeutet Bürgergesellschaft? Antworten bietet der Sammelband „Bürgergesellschaft heute“. Die Präsentation am 9. November ist der Auftakt zu öffentlichen Gesprächen zum Thema bis zum Sonntag, 14. November auf der Buch Wien. Zur-Sache präsentiert eine Übersicht, auch verstanden als Einladung. Start mit “Bürgergesellschaft heute” In dem Band…
weiter LesenWas fehlt? Kompromiss und Kommunikation
Alle wollen es angeblich, aber irgendwie gelingt es dann nicht: Dass die Regierung und die Justiz in Ruhe arbeiten. Dabei wäre ehrliches Bemühen durchaus festzustellen. Seit dem Kanzler-Sturz durch die kleine Koalitionspartei bemüht sich die Regierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Form und Fassung zu bewahren. Es gelingt. Und sie kommt zu Entscheidungen. Das belegen die…
weiter LesenPolitik schluckt schwer an der Todespille
Wer wegen unheilbarer Erkrankung sterben will, erhält für den selbst vorzunehmenden Suizid künftig Assistenz. Dies sieht die Ministerialvorlage für den unter eng definierten Bedingungen straffrei bleibenden assistierten Suizid vor. Der Gesetzesentwurf wird ernstlich und intensiv diskutiert, einige Personen sprechen von einer äußerst schwierigen moralisch-ethischen Entscheidung. Zur-Sache dokumentiert hier das umfangreiche Medienpapier und in einem weiteren…
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