Die neue Soziale Frage unserer Zeit

Gernot Blümel, Finanzminister und Obmann der Wiener ÖVP, bei der Wien Rede am 20. Oktober im Schottenstift in Wien. Foto: VP-Wien.

Es war eine historische Rede an einem historischen Ort: Gernot Blümel, Finanzminister und ÖVP-Landesparteiobmann von Wien, hielt Mitte der Woche im Schottenstift in Wien eine programmatische Rede. Kern seiner Thesen: Der Mittelstand ist unter Druck, ökonomisch-finanziell und sozial-kulturell. Das christlich-soziale Programm der Volkspartei sei die Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit. Gernot Blümel, seit…

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3G-Regel bringt Sicherheit für Arbeitsplatz und Hoffnung für Tourismus

Tourismus begrüßte Lockerung der Corona-Regeln. Foto: iStock/narvikk

Die türkis-grüne Koalitionsregierung hat zuerst die Grundlage für eine 3G-Regel für Arbeitsplätze durch den Nationalrat gebracht. Zum Wochenauftakt hat wurden die Sozialdemokraten davon überzeugt. Die Anpassungen im Covid-Maßnahmengesetz werden mit dem Beschluss im Bundesrat diese Woche Gesetz. Damit kann der Gesundheitsminister die entsprechende Verordnungen erlassen. Das bedeutet sichere Regeln für Arbeitsplätze und Hoffnung insbesondere für…

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Steuerreform und Klimaschutz: Eine historische Weichenstellung

Koalition setzt auf Ökologisierung des Steuersystems und auf Entlastung. Foto: Pixelio/Petra Bork

Es ist offensichtlich: Die Bundesregierung war und ist handlungsfähig. Der Beschluss für das Budget 2022 ist ein Beleg dafür. Mehr noch: Es ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit – und stimmt optimistisch. Marktwirtschaftliche, soziale und ökologische Akzente Die Steuerzahler werden entlastet wie niemals zuvor in der Zweiten Republik. Das Steuersystem wird auf Umwelt…

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Das Budget stärkt den Aufschwung

Finanzminister Gernot Blümel bei der Budgetrede vor dem Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Dieses Budget stärkt den Aufschwung, sorgt für Stabilität und fördert die Nachhaltigkeit, erklärte Blümel. Arbeitende Menschen und Pensionisten werden entlastet, Anreize für umweltfreundliches Verhalten gesetzt, der Standort Österreich gestärkt, und die Staatsschuldenquote gesenkt. Größtes Paket gegen schwerste…

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Kurz wechselt in das Parlament, Schallenberg wird Kanzler

Bundeskanzler Kurz, Bundespräsident Van der Bellen, Außenminister Schallenberg bei der UN-GV. Foto: BKA, Dragan Tatic

Außenminister Alexander Schallenberg soll das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag abends an. Damit wolle er, Kurz, das vom Koalitionspartner, den Grünen, hergestellte Patt auflösen. Kurz wird als Bundesparteiobmann und Klubobmann im Parlament tätig sein. Sebastian Kurz hatte Samstag abends eine live in der ZiB-1 übertragene Erklärung abgegeben. Die zurückliegenden eineinhalb…

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WIFO begrüßt die Steuerreform, Corona bremst Aufschwung

Tourismus begrüßte Lockerung der Corona-Regeln. Foto: iStock/narvikk

Österreichs Wirtschaft ist deutlich auf Wachstumskurs, doch die Corona-Pandemie und ihre Folgen lassen die steigende Konjunktur gelegentlich schwanken. Das sind die Kernaussagen der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr und Michael Reiter. Die vorgelegte Steuerreform sollte umgesetzt werden, empfehlen die Wirtschaftsforscher.   Prognose nach oben korrigiert Vor allem wegen der starken positiven wirtschaftlichen Entwicklung des ersten Halbjahres sei…

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Kritik mit absurden Annahmen und irreführenden Berechnungen

Kritik an der Steuerreform beruht auf teils absurden Annahmen. Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

Die ökosoziale Steuerreform wird breit begrüßt, von einzelnen Stimmen ertönt Kritik. Einen bemerkenswerten Fall von absurden Annahmen und irreführenden Berechnungen liefert das Momentum-Institut, abgedruckt in “Heute”. Mehrheit erhält ein Plus Die unentgeltlich verbreitete Tageszeitung “Heute” präsentiert in ihrer Ausgabe vom 5. Oktober auf Seite 5 insgesamt 20 Beispiele, wie sich die Steuerreform auf unterschiedliche Personen,…

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Riegler begrüßt ökosoziale Steuerreform als Systemwechsel

"Die ökosoziale Steuerreform ist eine Zäsur": Josef Riegler, Minister und Vizekanzler (1987-1991) und ÖVP-Bundesparteiobmann, der die Ökosoziale Marktwirtschaft in das Parteiprogramm brachte. Foto: Europa Nova

Die von der Bundesregierung präsentierte ökosoziale Steuerreform ist ein echter Systemwechsel, wie er mit dem Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft angestrebt wird. Dies erklärt Josef Riegler in einer ersten, kurzen Stellungahme gegenüber Zur-Sache. Und wörtlich: „Die ökosoziale Steuerreform ist eine echte Zäsur. Es ist eine nicht mehr umkehrbare, zukunftsweisende Transformation, die durch das Zusammenwirken von Türkis…

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Energieautarke Bauernhöfe, innovative Tourismusbetriebe

Landwirtschafts- und Tourismusministerin Köstinger: Investitionen in umweltfreundliche Technologien. Foto: Paul Gruber

Die ökosoziale Steuerreform soll die Weichen für Ökologie neu stellen, zugleich Branchen und Berufsgruppen steuerlich entlasten. Wie dies gelingt, zeigt ein Blick auf die Vorhaben für die Landwirtschaft und für den Tourismus.   Abgeltung für Klimakosten Die Land- und Forstwirtschaft in Österreich hat eine im internationalen Vergleich höhere Besteuerung zu tragen als in anderen EU-Staaten.…

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Weichen auf Zukunft gestellt

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel mit Umweltministerin Eleonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler bei der Regierungsklausur: Kurs auf Steuerreform. Foto: BKA

Sie wurde versprochen, sie wurde verlangt, sie ist eingetroffen: Die ökosoziale Steuerreform liegt vor. Das Konzept hält, was der Name verspricht.   Das von der türkis-grünen Koalitionsregierung nach langen Vorbereitungen zuletzt in zwei Tagen und zwei Nächten fertig verhandelte Konzept sieht zwei Reformstränge vor. Eine Reform betrifft die Struktur des Steuerwesens, das führt zu Akzenten…

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