Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Reform für die Truppe, nicht Truppenreform
Struktur und Organisation des Verteidigungsministeriums werden umgebaut. Die Verwaltung wird etwas zurückgenommen, das Augenmerk wird auf die Truppe gelegt, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Präsentation des Reform. Mit Stichtag 15. Juni 2021 hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Änderung der Struktur der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums angeordnet. Das Konzept beruht auf dem Regierungsprogramm und Gesprächen…
weiter LesenKöstinger gewinnt neue Verbündete für Öko-Kompromiss
In den blockierten Verhandlungen über das neue Agrarbudget hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger für ihren Kompromissvorschlag neue Verbündete gewonnen: ein Viertel der Direktzahlungen aus EU-Agrarmitteln soll künftig für Klima- und Umweltleistungen gewidmet werden. Dieser Kompromiss zeichnete sich auf einem informellen Rat der Agrarminister gestern in Lissabon ab. Die EU berät derzeit über das Agrarbudget…
weiter LesenDoppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats
Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen. ÖVP vertraut der Justiz „Als Erstes muss ich etwas richtigstellen“, erklärte Andreas Khol am Sonntag abends in der ORF-Sendung Im…
weiter LesenFällige Lehre aus der Causa Ibiza
Ein Blick etwa auf das Europa-Forum Wachau und die internationalen Aktivitäten von Bundesministern zeigt, worum es in und für Österreich tatsächlich geht. Überwindung der Krise, Lehren aus der Krise, Sicherung des Wohlstands. Die Daten bestätigen, dass Österreich auf einem guten Weg ist, denn die Pandemie scheint überwunden. Die Wirtschaft läuft wieder an. Wir können optimistisch…
weiter LesenKurz’ fünf Lehren aus der Pandemie
Der aufmunternde Titel „Auf zu neuen Horizonten“ war leitendes Thema des 25 Europa-Forum Wachau. Zu dessen Abschluss präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz fünf Punkte an Lehren aus der Pandemie. Diese sei weitgehend überwunden, Österreich können nach Monaten des Verzichts optimistisch in den Sommer gehen. Doch die Agenda für den Herbst steht fest, so der Kanzler. Es…
weiter LesenDer Ibiza-Ausschuss als Bühne
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hält seine letzten Sitzungen ab. Auch bei der gestrigen zeigte sich, wie sehr den einzelnen Oppositionsparteien daran gelegen ist, gegen die Volkspartei vorzugehen. Es ist jedoch problematisch, dass in und rund um den Ausschuss immer wieder Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in der Ausschusssitzung am Mittwoch. Selten noch wurde ein Untersuchungsausschuss…
weiter LesenSpitzel-Methoden und Rechtsbruch
Die Veröffentlichung von Chats lösen auch eine kritische Debatte darüber aus, was daran zulässig und was denn privat und was öffentlich ist. Hier einige ausgewählte Zitate aus den Kommentaren dieser Tage. Bespitzeln hat Tradition Der deutsche, in Wien lebende Schriftsteller Joachim Lottmann etwa erinnert in einem Essay für die deutsche Tageszeitung DIE WELT an…
weiter LesenDer Arbeitsmarkt zieht an
Die Lage am Arbeitsmarkt bessert sich, mit rund 300.000 Personen sind wieder etwas weniger Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet. Zugleich sind rund 100.000 offene Stellen ausgeschrieben. Die Wirtschaft sucht Arbeitskräfte. Öffnung löst Aufschwung aus Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich nun durch die weiteren Öffnungen fort. Gemeinsam mit dem Aufschwung der Konjunktur sinkt dadurch die…
weiter LesenEthikstunden als Pflicht für Schüler ohne Religionsunterricht
Mit dem Schuljahr 2021/2022 beginnt für alle 15 Jahre alten Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, der verpflichtende Unterricht in Ethik. Dessen Inhalte sollen für die anderen Schüler im Religionsunterricht angesprochen werden, gab Bildungsminister Heinz Faßmann in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den führenden Persönlichkeiten der Religionsgemeinschaften bekannt. Alternativer Pflichtgegenstand Mit der Einführung des Ethikunterrichts als…
weiter LesenWas die Kurz-Kritiker nicht sehen wollen
Das ist charakteristisch für die Umstände dieser Tage: Die Bundesregierung hält Kurs in der Klimapolitik und der Steuerpolitik, durchaus im globalen Einklang, doch Kritiker und Gegner scheinen das im Lärm aufgeregter Debatten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das erfordert einiges an Klarstellungen. Österreich für globale Mindeststeuer Die Finanzminister der großen Wirtschaftsmächte der Welt, G7,…
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