Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Europa rüstet weiter gegen Desinformation
Das Europäische Parlament setzt weitere Initiativen gegen Desinformation, auch in Sorge um die Europawahlen 2024. Damit befasst sich diese Woche abschließend ein eigens eingesetzter Sonderausschuss. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl (EVP) gehört diesem Sonderausschuss an und drängt zum Tag der Pressefreiheit – 3. Mai – darauf, dessen Empfehlungen umzusetzen. Russische TV-Programme verboten Lukas Mandl ist Mitglied des Sonderausschusses…
weiter LesenÖVP verlangt nach U-Ausschuss Reformen
Mit einem Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle und mit der Forderung nach Reformen bilanzierten ÖVP-Abgeordnete die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Nationalrats. Dieser weise Mängel auf, sei ein Theater gewesen und die Vorwürfe hätten sich aufgelöst. Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle Der Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss, Andreas Hanger, verwies auf die Gewaltenteilung und die Kontrolle der…
weiter LesenWandel im Debattenklima
Reitans Freitag: Der Klimawandel ist problematisch genug, doch jetzt erhitzt sich auch noch das Debattenklima. Das bedeutet für das öffentliche Leben weitere Schwierigkeiten, von denen es ohnedies reichlich gibt. Faktum ist, dass Österreich und Europa den Kurs auf Klimaschutz eingeschlagen haben. Weichenstellungen sind erfolgt. Programme beschlossen. Der Verbrauch fossiler Energie, einem wesentlichen Verursacher der Erderwärmung,…
weiter LesenMit Carbon Farming zum doppelten Gewinn
Mit Carbon Farming lassen sich zwei Ziele erreichen: Um das Treibhausgas Kohlendioxid zu vermindern, können entsprechende Pflanzen angebaut werden, was zugleich Erlöse für die Landwirtschaft brächte. Das Europäische Parlament stimmte diese Woche für den Bericht zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen, von Österreichs Europa-Abgeordneten nur jene der Volkspartei. Bernhuber verhandelte Bericht Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag in…
weiter LesenStop für ChatGPT? Politische Intelligenz regelt die Künstliche
Italien verbietet kurzfristig ChatGPT – und Österreich? Künstliche Intelligenz braucht Regulierung, also einen rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen, sagt Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky. Verbote von Innovationen würde hingegen nicht zur gewünschten Transparenz führen. Leck bei ChatGPT in Italien Der für Digitalisierung zuständige, im Finanzressort angesiedelte Staatssekretär reagiert damit auf eine einstweilige Entscheidung in Italien, nach einem…
weiter LesenInfo-Kampagne: Das macht der Kanzler
Die Frühjahrskampagne der großen Regierungspartei, ÖVP, stellt Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Arbeit für Österreich in den Mittelpunkt der Information der Öffentlichkeit. Lanciert wird die Frühjahrskampagne über Social Media-Kanäle. Kanzler arbeitet Präsentiert wurde die Frühjahrskampagne “Arbeiten für Österreich” von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker an der Politischen Akademie in Wien, gemeinsam mit deren Präsidentin, Bettina Rausch.…
weiter LesenNehammer: Erfolg für klimafreundliche Technologie
Die Europäische Kommission hat eingelenkt: Verbrennungsmotoren können auch nach 2035 zugelassen werden, wenn sie umweltfreundliche Treibstoffe verwenden. Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich dafür einsetzte, spricht von einem Erfolg für klimafreundliche Technologie. Erfolgreicher politischer Einsatz „Das ist es, was wir wollten und wofür wir uns eingesetzt haben“, so Nehammer zum Kompromiss, auch nach 2025 noch…
weiter LesenPilotprojekte für schnellere Asylverfahren
Die EU-Kommission erfüllt eine Forderung Österreichs und startet Pilotprojekte für schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze. Migration war eines der Themen der EU-Ratstagung in Brüssel, die Beratungen werden fortgesetzt. Partner für Initiative Österreichs „Die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität kann nur gemeinsam gelingen“, erklärte dazu Innenminister Gerhard Karner. Für diese Linie habe Österreich viele internationale…
weiter LesenNeue ORF-Finanzierung fix: 15 Euro pro Monat pro Haushalt
Die Bundesregierung hat entschieden, wie das Medienunternehmens ORF künftig finanziert werden soll: Jeder Haushalt zahlt 15 Euro pro Monat. Die Eckpunkte präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Klubobfrau der Grünen, Siggi Maurer. Einzelne Haushalte zahlen weniger als bisher, der ORF erhält wegen der Ausweitung aber um 10 % mehr an Entgelt. ORF-Beitrag ersetzt…
weiter LesenForst kämpft gegen EU um seine Biomasse
Österreichs Land- und Forstwirtschaft will die Wälder weiterhin schützen und nützen. Die Europäische Kommission plant jedoch weitgehende Verbote der Bewirtschaftung. Zum Tag des Waldes am 21. März werden Positionen bezogen. Ausgetragen wird die Auseinandersetzung in den nächsten Tagen zwischen Kommission, Rat und Parlament der Europäische Union. Längere Debatten und harte Konflikte sind programmiert. Forstwirtschaft…
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