Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Verfahren gegen Blümel eingestellt: Stocker erwartet Entschuldigungen
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Gernot Blümel sind eingestellt. Nun erwartet ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker eine Reihe von Entschuldigungen bei Blümel. Vorwürfe sind zusammengebrochen „Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, erklärte Stocker in einer ersten Stellungnahme. Am Dienstag nachmittags hatte die WKStA eine Presseinformation zum CASAG-Verfahrenskomplex an Redaktionen…
weiter LesenKinderbetreuung: Regierung startet Offensive
Im ORF-Sommergespräch nannte Bundeskanzler Karl Nehammer einige Schwerpunkte der Politik: eine Offensive für den Ausbau der Kinderbetreuung, Entlastungen und Maßnahmen gegen die Teuerung, Sicherheit in der Energieversorgung und Schritte für den Schutz des Klimas. Österreich habe die Kraft, aus den Krisen gestärkt hervorzugehen, sagte Nehammer. Antworten und Statements – kurz & kompakt Das Gespräch mit…
weiter LesenTourismus: Neue Daten setzen Zukunftskurs
Österreichs Tourismus setzt auf Nachhaltigkeit. Daher werden Förderungen und Finanzierungen an neuen Kennzahlen ausgerichtet. Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kaurs-Winkler präsentierte mit Partnern dazu Modell und Plattform. Nachhaltigkeit als Grundprinzip „Der Tourismus der Zukunft wird nur erfolgreich sein, wenn er auf ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit setzt“, erklärte Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in einem Pressegespräch. Ein Online-Plattform soll…
weiter LesenNationalbank-Chef für Bargeld-Regeln
Die Absicherung von Bargeld in der Verfassung schreitet voran: Finanzministerium und Nationalbank arbeiten an konkreten Regeln, Bundeskanzler und Bundesregierung argumentieren für das Projekt, ebenso der Gouverneur der Nationalbank. Die Kanzler-Initiative wird von einer breiten Debatte begleitet. Gouverneur Holzmann spricht Klartext In der Kronen Zeitung vom 14. August spricht der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Robert…
weiter LesenPolaschek auf Reformkurs: Neue Fächer, neue Studien, weniger Bürokratie
Bilanz und Ausblick in der Bildungspolitik zeigen den Reformkurs: Im Interview mit Zur-Sache erklärt Wissenschafts- und Bildungsminister Martin Polaschek welche neue Fächer an Schulen eingeführt werden und wie für ausreichend Lehrerinnen und Lehrer gesorgt wird. Zudem: Laptops für alle in der fünften Schulstufe trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei. Neuer Schultyp: Pflegeschulen Zur Sache: Was ist…
weiter LesenEU-Minister einig bei Asyl und Arbeitsmigration
Die Innenminister der EU sind einig bei Asylverfahren und Arbeitsmigration. Die Ressortchefs setzen heute, Freitag, ihre Beratungen in Luxemburg fort. Bereits gestern abends erfolgte die Einigung über neue Regeln für Asylverfahren. Innenminister Gerhard Karner sprach von einem guten Schritt vorwärts, dem allerdings weitere folgen müssten. Schweden setzt Asyl auf die Agenda Die schwedische Ratspräsidentschaft…
weiter LesenInflation: Klarer Punktesieg der Koalition auf offener Parlamentsbühne
Hohe Beschäftigung, starke Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit: Das sind die Eckpunkte der Regierungspolitik, wie sie Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag vor dem Nationalrat erläuterte. Anlass war eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung zur Inflation. Die Regierung präsentierte die beschlossenen und die geplanten Maßnahmen, um Haushalte zu entlasten und Beschäftigung sowie Kaufkraft zu erhalten. Aus einem Misstrauensantrag…
weiter LesenGlobale Lage bestimmt Europas Agenda
Krieg, Klima, Energie, Inflation und Migration: die neue globale Lage bestimmt Europas Agenda. Österreich sagt klar Ja zur Europäischen Union – und zum Europatag, 9. Mai, liegt die Zustimmung zur EU über dem Beitrittsvotum von 1994. Eine Kooperation für Sicherheit und Verteidigung wird befürwortet, ein Beitritt zur NATO nicht. Zugleich laden Konferenzen dazu ein, parallel zur…
weiter LesenGedenken an die Opfer. Freude über Befreiung
Gedenken an die NS-Opfer, Freude über die Befreiung und das Kriegsende 1945 sowie Aufrufe zu Frieden und Toleranz prägen das Gedenken im Mai an das Jahr 1945. Bewegende Momente des Gedenkens und mahnende Worte gegen Rassismus sollen Demokratie festigen. Die vielfachen Gedenken werden am Montag im Bundeskanzleramt und am Heldenplatz abgeschlossen. Gedenkstunden – und…
weiter Lesen“Das Verfahren wird eingestellt”
Kurz und knapp lautet der Spruch der Prüfer: „Das Verfahren wird eingestellt“. Gemeint ist das Verfahren zur Prüfung der Wahlkampfausgaben der ÖVP im Jahr 2019. Die ÖVP hat die Wahlkampfkosten nicht überschritten, stellte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat fest. Die Sache ist erledigt. Nun fordert die ÖVP eine Reihe von Entschuldigungen. Und die WKStA stellte ein weiteres Verfahren…
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