Tag der Fahne, Tage der Arbeit

Statue vor dem Parlamentsgebäude in Wien: Pallas Athene, Göttin der Weisheit. Foto: iStock.com/ donstock

Zehn Jahre lang war der 26. Oktober der Tag der Fahne, der österreichischen. Erst seit 1965 ist der 26. Oktober der Nationalfeiertag, gewidmet der Republik und dem Patriotismus, nicht dem Nationalismus. Im Blick zurĂĽck gibt es viel zu feiern, mit dem Blick nach vorne viel zu arbeiten, denn die Bundeshymne ist wahr geworden.   Aus…

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Russlands Nachbarn suchen Sicherheit – vor Russland

Katarina Mathernova (oben), Leiterin der Ukraine-Hilfe in der Europäischen Kommission: Die Menschen in der Ukraine sind traumatisiert. Foto: Pressefoto Neumayr

Der Angriff Russlands auf die Ukraine und das enorme BedĂĽrfnis osteuropäischer Staaten nach militärischer Sicherheit waren das beherrschende Thema zum Auftakt des 18. Salzburg Europe Summit. Staaten wie die Ukraine, Georgien und Moldawien sehen ihre Sicherheit und Zukunft in der EU und in der NATO. Historiker sprechen von einem neokolonialen Krieg Russlands, der mit hybriden…

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Sicherheit in unsicheren Zeiten

Finanzminister Magnus Brunner legte dem Parlament das Budget 2023 vor und erklärt in Podcasts, wie Steuern gesenkt und Teuerungen abgefedert werden. Das Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten.Foto: BKA / Florian Schrötter

Es ist die richtige Antwort zur richtigen Zeit: Finanzminister Magnus Brunner legt das Budget der Bundesregierung vor, und dieses Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten. FĂĽr alle stehen mehr Mittel zur VerfĂĽgung als zuvor, fĂĽr Gesellschaft und Wirtschaft, fĂĽr Familien und fĂĽr Unternehmen mit ihren Beschäftigten. Es ist die passende Antwort auf eine mehrfache Krise.…

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“BĂĽrgerliche suchen das Gemeinsame”

Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP: "Was uns verbindet, sind nicht die Interessen Einzelner, sondern die Werte Vieler. Kurz zusammengefasst: Ein christlich-humanistisches Menschenbild." Foto: Philip Monihart

Wie gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder gestärkt werden kann, wird die Politische Akademie in nächster Zeit intensiv beschäftigen. FĂĽr Bettina Rausch, Abgeordnete und Bereichssprecherin fĂĽr Demokratie und Wertefragen, habe die Volkspartei als bĂĽrgerliche Partei die besten Voraussetzungen fĂĽr Antworten auf diese Herausforderung: Die Ă–VP sei schon gegrĂĽndet auf den “Werten Vieler” statt auf den “Interessen Einzelner”. Im…

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Meilensteine und Denkfehler

Das Parlament: In einer demokratischen Republik der Ort politischer Debatten und Entscheidungen. Doch wie vertrauenswĂĽrdig sind Demokratie-Rankings? Foto: iStock / christianoalessandro

Der Unterschied ist offensichtlich: Die Regierung bringt Lösungen voran, doch ein linker Block treibt die Leute auf die StraĂźe. Zu den Problemen, die wir schon haben, kommt mit der Demonstration am Samstag ein weiteres hinzu. Eine unpassende Aktion. „Politik wird im Parlament gemacht, nicht auf der StraĂźe“, sagt dazu Ă–VP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit…

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Wien steht Kopf

Wien erhöht Gebühren und Tarife, dennoch fehlt Geld: Bürgermeister Ludwig in Turbulenzen. Foto: Montage / Ludwig: Bwag/Commons

Eine Woche Wien-Energie hat einiges von den Beinen auf den Kopf gestellt. In der Politik. In der Ă–konomie. In der Kommunikation. Wie das?   BĂĽrgermeister an- und ausgepumpt Am Sonntag vormittags fordern Arbeiterkammer und Gewerkschaft, die Gewinne der Energieversorger zu besteuern. Doch in Wien ist keine Rede von Gewinn. Ein Finanz-Genosse schreibt eine Pleiten-Beichte. Nix…

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COFAG-Wahrheiten III: Parlament und Finanzministerium stets informiert

Das Finanzministerium in Wien: Information und Koordination zwischen Finanzverwaltung und COFAG. Bild: Panthermedia/Imago

Die COFAG hat funktioniert. Sie wurde gegrĂĽndet, um Ă–sterreichs Unternehmen – und damit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Kunden – in der enorm schwierigen Lage bei Ausbruch der Pandemie konkret und praktisch zu helfen. Wie ein Faktenscheck zeigt, war die COFAG eng an das Finanzministerium angebunden, was parlamentarische Kontrolle bedeutet. Hier der dritte Teil einer Zur-Sache-Doku: COFAG…

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COFAG-Wahrheiten II: COFAG zahlte an Bundesunternehmen

Finanzbeamte wurden für die speziellen Aufgaben der Corona-Hilfen bei der COFAG eigens geschult, um Tausende Anträge zu bearbeiten. Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Die COFAG wurde gegrĂĽndet, um Ă–sterreichs Unternehmen – und damit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Kunden – in der enorm schwierigen Lage bei Ausbruch der Pandemie konkret und praktisch zu helfen. Das hat funktioniert. Wie ein Faktenscheck zeigt, hat die COFAG mit mehreren Schritten Neuland betreten. Hier der zweite Teil einer Zur-Sache-Doku: Die Beraterkosten im Detail.  …

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42.000 Anträge überlasten Asylwesen

Wegen illegaler Migration nach Europa errichtete Griechenland am Grenzfluss Evros zur TĂĽrkei einen 40 Kilometer langen Zaun. Foto: Imago/Nicolas Economoux

Das Innenministerium hat die vorläufige Asylstatistik fĂĽr Juli veröffentlicht. Die Anzahl der Anträge auf Asyl erhöhte sich in den ersten sieben Monaten im Jahresvergleich auf das Dreifache. FĂĽr Innenminister Gerhard Karner haben die Bekämpfung von Missbrauch und Schlepper-Kriminalität weiterhin hohe Priorität.   Asylwerber und Vertriebene Bis Ende Juli haben 42.000 Männer und Frauen um Asyl…

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COFAG-Wahrheiten I: Schnell, gĂĽnstig, korrekt

Viele Corona-Hilfen haben während der Pandemie hunderttausende Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet. Foto: istock / Corinna71

Die COFAG wurde gegrĂĽndet, um Ă–sterreichs Unternehmen – und damit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Kunden – in der enorm schwierigen Lage bei Ausbruch der Pandemie konkret und praktisch zu helfen. Das hat funktioniert. Wie ein Faktenscheck zeigt, hat die COFAG schnell, gĂĽnstig und korrekt gearbeitet. Hier der erste Teil einer Zur-Sache-Doku: Die Leistungen in Kennziffern und…

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