Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Wöginger für neuen Stil im neuen Parlament
Es waren bewegende Momente, als Wolfgang Sobotka die ersten Worte des Festaktes zur Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes sprach: „Wir sind wieder daheim.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte für die weitere Öffnung des Parlaments zur Öffentlichkeit und machte ein Angebot zu Stil und Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien. Festakt zur Eröffnung Zum Festakt zur Eröffnung des renovierten „Hohen…
weiter LesenMarksteine für den Weg aus der Krise
Die Bundesregierung hat in Klausur getagt – und das Ergebnis ist die Marschroute für den Weg aus der Krise. Die Marksteine lauten: Sicherheit umfassend betrachten, Energieversorgung sichern, Verwaltung beschleunigen, Fachkräfte nutzen, Bildung steigern, für Sauberkeit in Politik und Medien sorgen. Das Ergebnis der Regierungsklausur ist eine Antwort auf die aktuellen Krisen der Gegenwart, auf die…
weiter LesenKanzlers Sicht auf Krisen und Klausur
Es war eine „intensive und gute Klausur”, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer nach den zwei Tage und den Großteil einer Nach andauernden Beratungen der Bundesregierung in Mauerbach bei Wien. Und er gab Einblicke in die „unglaubliche Brutalität“, mit der Österreichs und Europas Regierungen im vorigen Jahr mit Herausforderungen der Sicherheit konfrontiert worden sind. Großes Thema…
weiter LesenVersöhnliches zum Parlaments-Ausklang
Mit einem umfassenden Dank und einer versöhnlichen Note beendete Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka diese Woche die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg in Wien. Das renovierte historische Parlamentsgebäude wird am 12. Jänner 2023 eröffnet, ab 17. Jänner tagen wieder Ausschüsse. Fünf Jahre Sanierung am Hohen Haus In seinen Schlussworten erinnerte Sobotka…
weiter LesenWahlkampfkosten: Buchhaltung und ihre Experten
Nun hat ein weiterer, vom Rechnungshof bestellter Prüfer, die Wahlkampfkosten der ÖVP von 2019 geprüft und klar festgestellt: Die Volkspartei hat die Obergrenze von 7 Millionen Euro unterschritten und damit eingehalten. Punktum. Dazu kommt noch ein Betrag, von dem der Prüfer nicht abschließend beurteilen kann, ob dieser den üblichen Kosten der Arbeit einer Partei zuzuordnen…
weiter LesenMit Sicherheit für Österreich
Österreich nimmt seine Sicherheitsinteressen wahr. Noch mehr: Österreich nimmt europäische Sicherheitsinteressen wahr. Die Aufregung darüber ist bei manchen groß, vor allem auf der europäischen Bühne. Ein Kommentar von Claus Reitan. Doch das Konzept von Kanzler Nehammer und seinem Innenminister ist richtig: Europa muss seine Hausaufgaben für Grenzschutz und geregeltes Asylwesen erledigen, dann können weitere Länder…
weiter LesenGrüß Gott, Herr Abgeordneter!
Der Abgeordnete der SPÖ, Kai Jan Krainer, hat mit einer barschen Zurechtweisung im Parlament eine erhebliche Aufregung ausgelöst. Er lässt sich die Begrüßung „Grüß Gott“ verbieten. In Wien heiße es „Guten Tag“. Krainer wurde teils mit Empörung kritisiert. Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) konnte die Sache noch zurechtbiegen. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Was ist passiert…
weiter LesenEU-Aktionsplan gegen Balkanroute
Die EU-Innenminister vereinbarten in Brüssel einen Aktionsplan der EU für die Kontrolle der Außengrenzen und zur Eindämmung der Schlepperkriminalität auf der Balkanroute. Aktuelle Zahlen von Eurostat zu Asylwerbern in der EU zeigen, dass Österreich am stärksten von illegaler Migration betroffen ist. Das bestätigt den Reformdruck. Österreichs Innenminister Gerhard Karner setzte ein Fünf-Punkte-Programm auf die Agenda…
weiter Lesen“Das Asyl-System funktioniert nicht mehr”
Die Europäische Kommission ist bei Asyl und Migration in der Einschätzung völlig sicher: „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr“. Das ist ein Zitat aus dem Medienpapier der Kommission vom 23. September 2020. Zur-Sache dokumentiert – am Tag des Gipfels der EU-Innenminister – die Analysen und die Vorschläge der Kommission für eine Reform des Asyl- und…
weiter LesenKlare Asylregeln in Europa gefordert
Österreichs EVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament drängen zum Auftakt der Plenarwoche auf eine neue und angemessene Regelung des europäischen Asylwesens. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission liege vor, der Innenausschuss des Parlaments sollte daran mit mehr Tempo arbeiten, wie MEP Lukas Mandl in einem Pressebriefing mit MEP Simone Schmiedtbauer und MEP Christian Sagartz in Straßburg erklärte: „Europa…
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