„SPÖ-Skandal“ bei Auftragsvergabe: Gericht stoppt Stadt Wien wegen rechtswidriger Ausschreibung

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Die Stadt Wien hat bei der Anschaffung von Medizingeräten die Ausschreibung zugunsten der Firma Siemens formuliert. Das Landesverwaltungsgericht hat die Ausschreibung anlässlich der Beschwerde des unterlegenen Bieters aufgehoben. Bei dem Auftrag geht es um Computertomographen im Wert von 8,5 Millionen Euro. Laut Landesverwaltungsgericht war die Ausschreibung „unsachlich und diskriminierend“. Zwischen Siemens und SPÖ besteht ein…

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Verlässlich und unverzichtbar: Das Bundesheer

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Das österreichische Bundesheer ist seit einem Jahr bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie an vorderster Front im Einsatz. Neben den normalen Anforderungen, die die 4.000 Soldaten im In-und Ausland leisten, bedeutet das die Mitarbeit in den Teststraßen, Unterstützung der Lebensmittelversorgung, oder den Aufbau eines strategischen Lagers – das Bundesheer hilft immer schnell und unkompliziert.   Von…

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Bonus für 220.000 Menschen in Notstandshilfe

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Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes beschlossen. Somit bleibt diese Sozialleistung um weitere drei Monate bis Ende Juni erhalten.   Diese bedeutsame zusätzliche Leistung betrifft 220.000 Menschen. Der entsprechende Initiativantrag wird am Freitag im Parlament eingebracht. VP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zur Verlängerung der Aufstockung…

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