Immunitätsausschuss: So klärt die ÖVP die SPÖ-Märchenstunde auf
„Niemand hat mehr Interesse an rascher Aufklärung als die ÖVP“, erklärte Abg. Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss, am Mittwoch. Konkret heißt das, dass die ÖVP der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sebastian Kurz zustimmt, um damit „zügig die Vorwürfe gegen ihn aufzuklären“.
SPÖ verdrängt Fakten
Die Volkspartei unterstützt das Auslieferungsbegehren der WKStA nicht nur, sondern zeigt sich „froh über dessen rasche Einbringung“, so der VP-Mandatar Ofenauer. Der Grund dafür: Durch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität können die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz rasch aufgeklärt werden.“
Während die ÖVP für eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Kurz ist, „verdrängt“ die SPÖ die Fakten, „wenn sie behauptet, dass die Volkspartei eine Auslieferung verzögern möchte“. Ofenauer betont dabei, dass die SPÖ – „die alleine beim Namen Sebastian Kurz schon Schaum vor dem Mund hat“ – wieder einmal nur Märchen erzähle.
Klarer Fahrplan
Für den Fraktionsvorsitzenden im Immunitätsausschuss ist der weiter Fahrplan klar. So soll der Immunitätsausschuss in der Budget-Plenarwoche entweder am 16. Oder 17. November nach der Sitzung des Nationalrates tagen. Am Reservetag, dem 19. November, – „dem die SPÖ im Übrigen zugestimmt hat“, betont Ofenauer, werden dann vereinbarungsgemäß Vorlagen behandelt, die nicht mit dem Budget in Zusammenhang stehen.
Das bedeutet im Klartext, dass „dementsprechend der Auslieferungsantrag dann auch Teil der Tagesordnung sein kann“.
„SP-Parlamentsklub scheint mit Ideenlosigkeit zu kämpfen“
Für den VP-Mandatar Ofenauer sei es „irritierend“, dass die SPÖ jetzt „für billige Stimmungsmache“ behaupte, die ÖVP wolle einen Beschluss verzögern. Fakt sei, dass man bereits am 14. Oktober gegenüber der APA klarstellte, dass man das Auslieferungsbegehren der WKStA unterstütze.
„Wahr ist vielmehr, dass man im roten Parlamentsklub die eigene Ideenlosigkeit wohl nur mehr mit billiger Stimmungsmache zu kaschieren versuchen kann. Sachliche und konstruktive politische Arbeit sieht jedenfalls anders aus“, so Ofenauer.
