Drei intensive Sitzungstage im Hohen Haus für das Budget 2022: Am Dienstag erfolgt der Auftakt mit der Generaldebatte, am Donnerstag soll der Haushaltsentwurf für 2022 durch den Nationalrat verabschiedet werden.

 

Intensive Beratungen

Der Regierungsentwurf für das Budget wurde von Finanzminister Gernot Blümel bereits am 13. Oktober vor dem Plenum des Nationalrats erläutert. Nach den Beratungen der einzelnen Kapitel im Budgetausschuss tritt der Nationalrat in dieser Plenarwoche von 16. bis 19. November an vier intensiven Sitzungstagen zusammen. An den ersten drei Tagen, von Dienstag bis Donnerstag, wird das Budget für kommendes Jahr debattiert, bevor es zur Abstimmung kommt.

 

Schwindendes Defizit durch Aufschwung

Das Budget für das Jahr 2022 ist weniger stark durch die Corona-Pandemie belastet als das heurige, durch den wirtschaftlichen Aufschwung sinkt das Defizit von ursprünglich angenommenen 30,7 Mrd. auf 12,6 Mrd. Euro.

Geplant sind für den Bund Einnahmen von 86,4 Mrd. Euro (plus 14 Mrd. Euro) und Ausgaben von 99,1 Mrd. Euro.

Das Budget des kommenden Jahres unter dem Titel „Aufschwung. Stabilität. Nachhaltigkeit“ steht im Zeichen der ökosozialen Steuerreform, die einerseits eine umfassende Entlastung mit sich bringen soll, andererseits eine Ökologisierung der Steuern.

 

Budget-Beratungen

Am Dienstag starten die Budget-Beratungen im Nationalrat mit den Budget-Untergliederungen für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt, für den Öffentlichen Dienst und Sport sowie für das Außenressort und Kunst und Kultur.

Die Beratungen über die Budget-Untergliederungen Soziales, Pensionsversicherung und Gesundheit sowie Militärische Angelegenheiten, Inneres und Fremdenwesen, Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung werden am Mittwoch fortgeführt.

Am Donnerstag wird über die Untergliederungen Mittel für Frauen, Familie und Jugend, Arbeit sowie Innovation und Technologie, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie beraten, bevor es schließlich zur Abstimmung kommt.

Daten zum Budget und Berichte zu den Ausschussberatungen bietet auch die Parlamentskorrespondenz: Budgetausschuss bringt Haushalt für 2022 auf den Weg.

Verhandlungen abseits des Budgets

Abseits des Budgets werden am Freitag unter anderem ein neues Pfandbriefgesetz, Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz sowie der Pfand auf Einwegflaschen und Dosen beschlossen.

Die Plenarsitzungen des Nationalrates werden auf der Website des Parlaments jeweils live übertragen.