Klimaschutz mit Hausverstand

ÖVP-Abg. August Wöginger zum Auftakt der Budgetdebatte: Klimaschutz mit Hausverstand. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
ÖVP-Abg. August Wöginger zum Auftakt der Budgetdebatte: Klimaschutz mit Hausverstand. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Die ökosoziale Steuerreform ist die umfangreichste steuerliche Entlastung und eine Weichenstellung für „Klimaschutz mit Hausverstand“ sagt August Wöginger, Erster Klubobmannstellvertreter der ÖVP, im Nationalrat am ersten Tag der Budgetdebatte.

Die ÖVP habe die Ökosoziale Marktwirtschaft seit 30 Jahren in ihrem Programm, jetzt werde Nachhaltigkeit in das System gebracht. Diese bedeute, dass im Steuersystem eine ökologische Komponente eingeführt und Entlastungen vorgenommen werden. Die Senkung der Steuersätze, die Erhöhung des Familienbonus – „eine Erfolgsgeschichte“ – sowie die Anhebung des Kindermehrbetrages brächte für ein durchschnittlich verdienendes Paar mit einem Kind rund 100 Euro mehr pro Monat. Für die Bezieher jener niedrigen Einkommen, für die keine Einkommenssteuer zu zu entrichten ist, werden die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt, damit auch dieser Einkommensgruppe mehr Geld bleibt. Das sei, so Wöginger, „gelebte sozialpolitische Verantwortung“.

Geringerer Steuersatz führte zu mehr Einnahmen

Der gelegentlich geäußerten Kritik an der Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen hielt Wöginger die Erfolge dieses steuerpolitischen Kurses entgegen. Als die Körperschaftssteuer 2004 unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in einem ersten Schritt in Richtung EU-Niveau gesenkt wurde, seien die Einnahmen aus dieser Steuer nach zwei Jahren geradezu senkrecht angestiegen. Warum? Weil dieser Steuersatz den Standort Österreich konkurrenzfähig und attraktiv machte, so Wöginger.

Einmal mehr betonte Wöginger die Erfordernisse der Mobilität in den Regionen, konkret für Familien, für Unternehmen, für Land- und Forstwirtschaft. Dennoch sei es gelungen, eine Weichenstellung in Richtung „Klimaschutz mit Hausverstand“ vorzunehmen. Für die CO2-Bepreisung gebe es einen regionalen Klimabonus. Daran wurde, so Wöginger, eine Zeitlang „getüftelt“, doch nun liege eine gute Lösung vor.