Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag nachmittags in Moskau den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin treffen. Anlass des Treffens ist der Krieg in der Ukraine, vorrangiges Ziel des Gesprächs ist ein Waffenstillstand. Nehammer hat die Reise mit den Spitzen der EU abgesprochen. Sie führt ihn direkt von den Trümmerfeldern in der Ukraine an den Verhandlungstisch in Moskau.

 

Moralische Position, militärische Neutralität

Noch am Samstag hatte Nehammer die Ukraine besucht, war in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyi empfangen worden und hatte den Tatort eines vermutlich von russischen Truppen an Zivilisten verübten Massakers, Butscha, besucht.

Bei den Gesprächen betonte Nehammer, dass Österreich militärisch neutral bleibe, moralisch hingegen klar gegen den Krieg, gegen die Invasion und für Hilfe der Ukraine Stellung beziehe.

Als neutrales Land werde Österreich weiterhin etwa mit der Lieferung von Schutzausrüstung und mit Lebensmitteln helfen, weiters Vertriebene aufnehmen, allerdings keine Waffen liefern.

Noch am Sonntag dürfte die Entscheidung für eine weitere Reise von Nehammer gefallen sein, nämlich nach Moskau.

Deutlich schneller als in der internationalen Diplomatie üblich wurde diese Reise in kurzer Zeit vorbereitet und abgesprochen.

Die Reise von Bundeskanzler Nehammer nach Kiew und Butscha am 9.  April war ein klares Zeichen der Solidarität und der österreichischen Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.

Reise mit Kanzler Scholz und EU-Spitze abgeklärt

Als Bundeskanzler hatte Nehammer schon vor zehn Tagen in Berlin den Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz getroffen. In einem gemeinsamen Pressegespräch sagte Nehammer: „Wir sind hier, um unsere gemeinsame Politik abzustimmen. Als österreichischer Bundeskanzler bin ich froh, einen starken Partner an der Seite zu haben, der klar europäisch ausgerichtet ist und der betont, wie wichtig es ist, dass wir innerhalb der Europäischen Union gemeinsam die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen können.“ Themen des Arbeitsgesprächs der beiden Regierungschefs waren insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, weitere außen- und europapolitische sowie bilaterale Themen. Die Moskau-Mission des Kanzlers ist mit Scholz abgesprochen.

 

Österreich und EU drängen auf Waffenstillstand

Politische Leitlinie für die Gespräche Nehammers in Moskau dürfte eine mehrfach festgelegte Position sein, die schon von Scholz und Nehammer in Berlin ausgedrückt worden war: in einem gemeinsamen Appell forderten die beiden Regierungschefs den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf,

• den Krieg gegen die Ukraine einzustellen,
• einem Waffenstillstand zuzustimmen,
• humanitäre Versorgung zu ermöglichen,
• wirkliche Friedensverhandlungen zu führen.

Die Sanktionen gegen Russland würden auch weiterhin entschlossen umgesetzt, waren sich Berlin und Wien – mit der EU – einig.

Abgeklärt ist das Treffen Nehammers mit Putin auch intern mit den Spitzen der Europäischen Union. Dazu zählen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die am Samstag auch in der Ukraine war, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michelle.

Sie alle hatten sich wiederholt für einen umgehenden Waffenstillstand und gegen die Invasion der Truppen der Russischen Föderation in der Ukraine ausgesprochen. Wegen der hohen Anzahl an Vertriebenen – gegenwärtig sind das 4,5 Millionen Personen also zehn Prozent der Bevölkerung – hat die EU verfügt, dass Ukraine-Flüchtlinge in einem vereinfachten Verfahren einen vorübergehenden Aufenthalt nehmen können. Unabhängig davon beschlossen die NATO-Staaten, der Ukraine Schutzausrüstung und Waffen zu liefern.

 

Nehammer mit vier Themen in Moskau

Der Kanzler wird – laut Bundeskanzleramt – am Nachmittag bei Putin vier konkrete wesentliche Themen zur Sprache bringen, die weitgehend mit dem gemeinsamen Appell von Scholz und Nehammer übereinstimmen:

• Sofortige Einstellung der Kampfhandlung
• Notwendigkeit von humanitären Korridoren
• humanitärer Zugang für IKRK und andere humanitäre Organisationen
• Notwendigkeit der Evakuierung von Verwundeten und vulnerablen Gruppe

Zum Anlass seiner Moskau-Reise erklärte Nehammer: „Die Kriegsverbrechen, von denen uns aus Butscha und anderen ukrainischen Städten grauenhafte Bilder erreicht haben, machen deutlich, dass nichts unversucht gelassen werden darf, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. All jene, die dafür verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Und zu den Erwartungen sagte Nehammer vor der Abreise: „Wir haben keine unrealistischen Erwartungen, was die Ergebnisse des Besuchs betrifft. Aber es darf keine Gelegenheit ausgelassen werden, um ein Ende des Leidens der ukrainischen Bevölkerung herbeizuführen.“