Einen Schulterschluss aller 27 EU-Mitgliedstaaten fordert Bundeskanzler Karl Nehammer, um den Anstieg der Preise auf den Energiemärkten zu stoppen. Dies erklärte Nehammer am Sonntag vor einem Energiegipfel mit Vertretern der Energiewirtschaft und der Regierung. Im Fokus stehen Sicherheit und Preise sowie die Strukturen der Energiemärkte.

 

Den Irrsinn endlich stoppen

„Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen“, erklärte Nehammer. Das sei nur durch eine europäische Lösung möglich, aber: „Bisher haben sich einige Länder skeptisch gezeigt, aber ich glaube, diese Bedenken können wir ausräumen.“

Die Sache ist jedenfalls dringlich, so Nehammer: „Es muss jetzt endlich etwas passieren, dieser Markt wird sich in der derzeitigen Form nicht von selbst regulieren. Ich fordere einen Schulterschluss aller EU-27, um diese Preisexplosion sofort zu stoppen.“

An dem Energiegipfel nehmen Sonntag abends der Vorstand des Verbunds, der Wien Energie und der E-Control teil, dazu der Finanz- und der Arbeitsminister sowie die Energieministerin und die Klubobleute.

 

Sicherheit und Preise

Drei Themen wurden auf die Tagesordnung gesetzt – und werden weiterhin ganz oben auf der Agend stehen: Die Sicherheit in der Versorgung mit Gas, der Preis für Energie und dabei vor allem jener für Gas und die Struktur die Energiemärkte. Dabei geht es um die Preisbildung, da sich der Preis für alle Energieformen jeweils am teuersten orientiert. Die Linie der Entkoppelung vertritt auch Bundeskanzler Nehammer.

„Es ist fünf nach 12 an den Energiemärkten: Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und dieser muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern.“ Wir dürfen nicht zulassen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet, meinte Nehammer: Der gegenwärtige Mechanismus der Preisbildung – Merit-Order – führe aber genau dazu. Das Gegenteil sei erforderlich: „Der Börsenpreis für Strom muss wieder sinken. Das ist sowohl für die Haushalte, als auch für die Wirtschaft und Industrie umgehend notwendig!“

 

Weitere Gespräche im Rat

Der Kanzler habe sich dazu in den letzten Tagen intensiv mit Energieexperten und anderen europäischen Regierungschefs wie dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem Premierminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Tschechien, Petr Fiala, beraten, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Nehammer werde sich „mit aller Kraft für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen“, das rasch umgesetzt werden kann und dazu weiter im Rat der Regierungschefs sprechen.

„Wir müssen alle, die noch zweifeln, davon überzeugen, dass das der Weg ist, um diese Krise einzudämmen und die europäische Wirtschaft zu retten. Das Thema wird beim geplanten Sondertreffen der EU-Energieminister auf der Tagesordnung sein. Ich habe mit der Energieministerin bereits vereinbart, dass sie sich dort für unsere Forderung stark macht.“