Wien-Energie: VP drängt auf U-Kommission
Causa Wien Energie: Die Wiener Volkspartei fordert die Aufklärung sämtlicher Vorwürfe durch eine U-Kommission. Sollte Bürgermeister Ludwig mit der Überschreitung seiner Notkompetenz die Stadtverfassung gebrochen haben, sei dies nachträglich nicht mehr legitimierbar. Doch anstatt Aufklärung zu leisten, verstricken sich die Verantwortlichen der Causa Wien Energie weiterhin in zahlreiche Widersprüche, meint Klubobmann Markus Wölbitsch bei einer Pressekonferenz.
Stadtregierung und Wien Energie widersprechen sich
Beim Energiekrisengipfel vor wenigen Tagen habe Wien Energie Chef Michael Strebl klar zum Ausdruck gebracht, dass die Versorgungssicherheit der Wiener Haushalte gefährdet sei. Im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hanke. Diese behaupten bis zum heutigen Tag, dass die Versorgungssicherheit zu keiner Zeit gefährdet gewesen sei.
Die langfristigen Termingeschäfte der Wien Energie sind mit 26. August eingestellt worden, heißt es in einer Presseaussendung der Wiener Volkspartei. Zuvor sei noch behauptet worden, dass diese Geschäfte getätigt werden, um die Versorgung der Kunden sicherzustellen. Weiters wurde Ende August von den Wiener Stadtwerken noch bestritten, dass sie sogenanntes Cash-Pooling betrieben hätten. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien Energie, Peter Weinelt bestätigte mittlerweile im ORF einen Geldfluss aus dem Cash-Pooling über 2 Mrd. Euro.
„Die Klärung dieser zahlreichen Widersprüche, einhergehend mit der politischen Verantwortung, wird mit der – von uns gemeinsam mit der FPÖ eingesetzten – U-Kommission gewährleistet“, erklärte Wölbitsch.
Außerdem belegt ein internes Dokument der Wien Energie (siehe unten) , wie nahe am Abgrund der Energieversorger der Stadt Wien vor einer Woche gestanden sei. Ohne die Hilfen des Bundes wäre die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass es für zwei Millionen Stromkunden dunkel geworden wäre. Zur-Sache berichtete bereits.
Eine als „streng vertraulich“ eingestufte Unterlage der Wien Energie sah die Versorgungssicherheit für 2 Mio. Kunden in Gefahr. Entgegen den Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. Foto: Screenshot Zur-Sache / profil.at
Prüfung durch Stadtrechnungshof: Ein reines Ablenkungsmanöver?
Das Prüfersuchen des Bürgermeisters an den Stadtrechnungshof sei laut Wölbitsch ein „reines Ablenkungsmanöver“. Wölbitsch wörtlich: „Anstatt bereits am 15. Juli ein Prüfersuchen zu erstellen, wurde dieses nun erst aufgrund des Drucks der Medien und der Opposition seitens des Bürgermeisters initiiert und gleicht eher einem PR-Stunt“, erklärt der Klubobmann. Bei einer Pressekonferenz verwies er auf zahlreiche Suggestivfragen im Prüfersuchen des Bürgermeisters.
Möglicher Bruch der Stadtverfassung
Für den nächsten Montag (12. September) ist im Rathaus ein Finanzausschuss angesetzt. Angesichts dessen hatte man sich volle Transparenz und Einsicht erwartet, wurde aber massiv enttäuscht, erklärt der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, der auf die Tatsache der „inhaltlich dünnen“ Grundlagen und Dokumente verwies.
„Im Zuge dieses Finanzausschusses werden wir auch der nachträglichen Legitimierung der insgesamt 1,4 Mrd. Euro, die durch die Inanspruchnahme der Notkompetenz des Bürgermeisters freigegeben wurden, die Zustimmung verweigern“, so Juraczka weiter. Hier liege ein klarer Bruch der Stadtverfassung vor.
Um für möglichst rasche Aufklärung zu sorgen, stellt die Wiener Volkspartei eine Anfrage zu den möglichen Geldflüssen (evtl. Cash-Pooling) innerhalb des Stadtwerke-Konzerns. Vermutlich sei es zu Besicherungen zu je vier Tranchen von 500 Millionen Euro gekommen. Juraczka dazu: „Hier gibt es widersprüchliche Aussagen. Sind diese schlagend geworden oder nicht? Hatte dies Auswirkungen auf andere Unternehmen im Stadtwerke-Konzern? Hier braucht es umfassende Aufklärung.“