Untersuchungs-Ausschuss
SPÖ nicht an voller Aufklärung und Transparenz interessiert?
War die Auftragsvergabe der Stadt Wien für Corona-Tests an die Lifebrain Group rechtens? Dieser Frage widmet sich der VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger. „Wenn die SPÖ ebenfalls für volle Transparenz und volle Aufklärung steht, dann...
SPÖ Chats: Jetzt entscheidet VfGH
Knapp 2.000 SPÖ Chats gibt es. Darin chatteten hochrangige SPÖ Politiker und ehemalige Kabinettsmitarbeiter der SPÖ mit Thomas Schmid. Die Volkspartei ersuchte schon länger um Lieferung dieser Chats an den Untersuchungsausschuss. Doch das Justizministerium liefert die...
Volle Transparenz muss auch für die SPÖ gelten
Es stehen wieder zwei Befragungstage im Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien an. Es geht um die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Als erste Auskunftsperson ist Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium geladen. Am Nachmittag folgt Michael...
Rechtsschutzbeauftragte zu ihrem Rückzug: Durchsetzung der Grundrechte behindert
Die Rechtschutzbeauftragte der Republik, Gabriele Aicher, zieht sich von dieser Funktion zurück. Aicher hatte mit ihrer Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Medienunternehmen und einer Handy-Peilung justizinterne Diskussionen ausgelöst, denen sie sich nicht mehr aussetzen will....
Justiz-Krimi im U-Ausschuss
Am Donnerstag drehte sich im Untersuchungsausschuss des Nationalrates alles um Vorgänge in der Justiz. Dabei ging es um Weisungen, Leaks, Befangenheiten und interne Konflikte. Zur-Sache bietet einen Überblick über die Justiz-Feinheiten. Weisungen? Keine Weisungen? Ein...
Auskunftspersonen erklärten: Keine „Systeme“ in Justiz feststellbar
Es gibt keine „Systeme“ in der Justiz. Das erklärten zwei Auskunftspersonen am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss des Nationalrates unter Wahrheitspflicht. Mit diesen Bestätigungen lösen sich weitere politische Luftschlösser der Opposition auf. U-Ausschuss von...
„Stets dem Gesetz der Republik verpflichtet“
Wie Zur-Sache berichtete, sind durch die Befragungen des ehemaligen Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, die Luftschlösser der Opposition zusammengebrochen. Johann Fuchs habe deutlich gemacht, zu keiner Zeit einer Partei zugehörig gewesen zu sein und sich...
