Die Herausforderungen der Gegenwart sind enorm, die Antworten werden von Europa erwartet. Wie diese Antworten auf die Krisen ausfallen, wird derzeit debattiert, bei offiziellen Arbeitsbesuchen ebenso, wie am EU-Gipfel in Brüssel und beim 18. Europe Summit in Salzburg. Für Österreich geht es unter anderem um zu hohe Gaspreise, um Millionen-Förderung für die Regionen sowie um Perspektiven für die Wirtschaft, namentlich in Osteuropa und am Westbalkan.

 

600 Millionen Euro für die Regionen

Österreich ist Nettozahler, erhält aber hohe Mittel aus Brüssel, so etwa für die Regionalförderung. Von 2021 bis 2027 stehen für Österreich unter dem Titel Kohäsion (Angleichung der Regionen) rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei einem offiziellen Besuch diese Woche besichtigt die Kommissarin für Kohäsion, Elisa Ferreira, einige der damit finanzierten Projekte in Nieder- und in Oberösterreich. Landesrat Martin Eichtinger erklärte dazu, seit Österreichs EU-Beitritt 1995 seien in Niederösterreich mit EU-Regionalförderung rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen und rund 6.000 Projekte unterstützt worden. Ferreira präsentiert am Donnerstag gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Eichtinger das neue österreichische EU-Förderprogramm für Regionen, das bis 2027 mit 600 Millionen Euro dotiert ist.

 

EU-Gipfel in Brüssel zu Energiepreisen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiesicherheit sind die herausragenden Themen beim Gipfel der Staats- und Regierungschef am Donnerstag und am Freitag in Brüssel unter dem EU-Vorsitzland Tschechien. In Brüssel steht heute und morgen zur Debatte, wie die enorm gestiegenen Gaspreise auf für Unternehmen und Haushalte angemessenes Niveau gesenkt werden können.

Österreich wird von Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten, der noch Donnerstagfrüh mit Europa-Ministerin Karoline Edtstadler den Hauptausschuss des Nationalrats informierte. Der Kanzler teilt die Bedenken anderer Mitgliedsstaaten gegenüber der Initiative Deutschlands, seine Wirtschaft und Haushalte mit 200 Mrd. Euro bei den Energiekosten zu unterstützen. Dies könne, so die Bedenken, einerseits eine unzulässige Beihilfe sein, andererseits ein hohes Preisniveau stabilisieren, gegen dessen Folgen nur die reicheren EU-Staaten ihren Bürgern helfen können, die verschuldeten hingegen nicht.

 

18. Salzburg Europe Summit

„Noch nie war Europa seit 1945  mit so einer geballten Krisenlage konfrontiert, wie gegenwärtig“, sagt Franz Schausberger, Präsident des Instituts der Regionen Europas (IRE). Die meisten der Ursachen – Ukraine-Krieg, Migration, Energiekrise – sind Thema beim 18. Salzburg Europe Summit. Von Sonntag, 23. Oktober bis Dienstag, 25. Oktober debattieren im Salzburg Congress mehr als 60 Referentinnen und Referenten aus 21 Staaten mit 800 Teilnehmern „Erwartungen und Realität“ Europas.

Den Ländern des Westbalkans gilt stets die besondere Aufmerksamkeit der formellen Gespräche und informellen Begegnungen des Salzburg Summit. Eindringlich mahnte Schausberger bei der Programm-Präsentation in Wien, für den Westbalkan die Perspektiven des EU-Beitritts zu wahren. Darauf verwies auch Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag vor dem Hauptausschuss des Nationalrates, ehe er zum EU-Gipfel nach Prag reiste: Endlich habe – auch dank österreichischen Engagements – Bosnien-Herzegowina den Kandidaten-Status erhalten. Diesen benötige auch die Ukraine.

Die zentrale Bedeutung einer klaren EU-Perspektive der Westbalkanstaaten für deren friedliche und stabile Entwicklung ist einer der wesentlichen Aspekte des Außen- und Europapolitischen Berichts 2021 der Bundesregierung. Dieser wurde am Donnerstag im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats behandelt.

ORF III überträgt Europa-Debatte

Kann die Europäische Union diese sicherheits- und die wirtschaftspolitische Krise bewältigen? Darüber diskutiert am Montag beim 18. Salzburg Europe Summit die Direktorin des ORF Landesstudios Salzburg Waltraud Langer mit Gerald Hesztera (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im BMI), Dagmar Koch (Leiterin Coface Österreich), Michael Strugl (Vorstandsvorsitzender Verbund AG), Harald Stindl (Geschäftsführer Gas Connect Austria) und Kirsten Westphal (Vorstand der H2Global Stiftung, Mitglied Nationaler Wasserstoffrat Deutschlands). TV-Termin: Montag, 24. Oktober ab 13.00 Uhr auf ORF III.