Kontrollen an Grenzen werden verlängert
Die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien sowie zur Slowakei werden verlängert. Dies gab Innenminister Gerhard Karner vor wenigen Tagen bekannt. Die Verlängerung erfolgt in Absprache mit diesen Nachbarstaaten.
Anstieg der Aufgriffe und Schlepper
Die Ursache dafür sind die enorm angestiegenen Zahlen an Personen, die illegal einreisen und an kriminellen Schleppern. Innenminister Gerhard Karner: „Wie mit den Landeshauptleuten besprochen, werden wir den Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität konsequent fortführen. Dazu brauchen wir – neben den gemischten Streifen vor der österreichischen Grenze – auch Grenzkontrollen.“
Kontrollen von weiteren EU-Ländern
Die Grenzkontrollen zu Ungarn und zur Slowakei werden vorerst bis 11. Mai 2023 aufrecht erhalten.
Die Verlängerung der 2015 eingeführten Kontrollen zu Ungarn und der Slowakei erfolgt in enger Abstimmung mit Regierungen und Behörden. Von dieser Maßnahmen wurde die Europäische Kommission informiert. Derartige Kontrollen erfolgen auch in Deutschland, Schweden, Dänemark und in Frankreich.
Die Grenzkontrollen hingegen auszusetzen würde Schlepper – als eine Form der organisierten Kriminalität – anziehen, erklärte Karner. Heuer wurden bereits 540 Schlepper festgenommen.
Ebenfalls verlängert werden die Grenzkontrollen zur Slowakei. Mit der Verlängerung bis 12. Dezember 2022 folgt Österreich dem Nachbarland Tschechien, das die Personenkontrollen an seiner Grenze zur Slowakei ebenfalls verlängert hat. Kontrolliert wird in enger Abstimmung mit dem tschechischen und dem slowakischen Innenministerium.
