Auf EU-Ebene soll eine Fingerabdruck-Registrierung die Reform der EU-Migrationspolitik voranbringen. Mit der Datenbank EURODAC werden die Registrierung von Flüchtlingen erleichtert und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gefördert. Der ÖVP-Abgeordnete zum EU-Parlament und Sicherheitssprecher, Lukas Mandl spricht sich für die Maßnahme aus und hebt unter anderem ihre Bedeutsamkeit für Staaten wie Bulgarien und Rumänien hervor.

 

Mandl: Reform seit Jahren fällig

„Die Reform der EU-Migrationspolitik steht seit Jahren aus. Seit mehr als zwei Jahren liegt ein guter Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch”, so der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Lukas Mandl. Jedoch sei der Vorschlag im Rat und im Europaparlament verzögert oder sogar blockiert worden.

 

EU muss Rahmendbedingungen ändern

„Jetzt ist auch der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens verzögert, weil mangels eines geeigneten Systems der EU-Solidarität solche stark betroffenen Staaten alleingelassen werden”, stellt Mandl klar.

Österreich habe für diese Verschiebung im Interesse ganz Europas die Verantwortung übernommen, so der Abgeordnete weiter. Daher setzt sich Mandl sich für eine Anpassung der Rahmenbedingen ein. Nur so könne einer Schengen-Erweiterung “guten Gewissens” zugestimmt werden. Mehr zu Österreichs Schengen-Veto hier. 

 

Datenbank EURODAC für Fingerabdruck-Registrierung

Lukas Mandl ist Mitglied des Innenausschusses des Europaparlaments. Für Reformen in der Migrationspolitik steht er seit Jahren für mehr Tempo und Umsetzungsstärke ein. Die positive Abstimmung über die Fingerabdruck-Registrierung sei ein erster Schritt nach vorne.

Künftig werden Migranten in der Datenbank EURODAC registriert. Das sei bereits seit Jahren geltendes Recht, wurde jedoch nur teilweise aktiv von den EU-Mitgliedstaaten praktiziert. Die Datenbank soll eine Erleichterung für die Praxis bewirken.