Europa- & Aussenpolitik

Klare Asylregeln in Europa gefordert

Diese Woche tagt das EU-PArlament in Straßburg. die ÖVP-Delegation im Parlament erhöht den Druck in Sachen Asyl. Foto: istock / olrat

Österreichs EVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament drängen zum Auftakt der Plenarwoche auf eine neue und angemessene Regelung des europäischen Asylwesens. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission liege vor, der Innenausschuss des Parlaments sollte daran mit mehr Tempo arbeiten, wie MEP Lukas Mandl in einem Pressebriefing mit MEP Simone Schmiedtbauer und MEP Christian Sagartz in Straßburg erklärte: „Europa braucht klare Regeln für Asyl, für Migration und für Zuwanderung, die gesteuert werden muss.“

 

„Das europäische Asylsystem ist gescheitert“, meinte Lukas Mandl, Mitglied und Schattenberichterstatter im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Daher gibt es einen nunmehr 26 Monate aufliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Regelungen.

 

Vorschlag liegt seit 26 Monaten vor

Es handle sich, so Mandl, um „einen guten Vorschlag, der sehr nahe an den echten Problemen liegt“. Die Vorschläge betreffen den Schutz der Außengrenzen der EU, die Beschleunigung von Asylverfahren und die gerechtere Verteilung der anerkannten Asylwerber auf europäische Länder. Es fehlten jedoch noch Vorschläge für das Resettlement, also die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge in Drittstaaten. Und es fehlten noch Bestimmungen unter dem Begriff „Merit“, also die Anerkennung bisherigen Leistungen für Migration und Migranten. Mit dem Vorschlag der Kommission sei zudem eine Bekämpfung der Fluchtursachen verbunden, so Mandl. Man sei in den Beratungen „schon sehr weit“.

 

Mandl mit Weckruf

Allerdings nicht weit genug, wie Mandl erkennen ließ. Unter Verweis auf die zunehmende Schlepperkriminalität wolle er seine Worte als „Weckruf“ verstanden wissen, er wünsche hier „etwas mehr Tempo“, denn: „Heute fehlt uns, was wir vor zwei Jahren vorgeschlagen haben.“ Dem Innenausschuss lägen dazu fünf Berichte vor, die Abgeordneten seien über die Lage – auch über die Schlepperkriminalität – informiert und „einer breiten Mitte ist das Thema sehr bewusst“. So betonte Mandl mehrfach: „Wir fordern hier Tempo ein.“

 

Sagartz für „Update“ der Asylregeln auf EU-Ebene

Für diese politische Initiative argumentierte ebenso Christian Sagartz, der von einer „hoch emotionalen Stimmung“ im Burgenland berichtete: „Heuer sind 75.000 Menschen gekommen, und zwar durch Dörfer, die kaum 3.000 Einwohner haben.“ Daher sei es erforderlich, an den Regelwerken und der Rechtsprechung zu Migration und Asyl ein „Update“ vorzunehmen. Die Grundlagen dafür seien vor 70 Jahren unter gänzlich anderen Bedingungen beschlossen worden, daher sei in mancherlei Hinsicht eine Neuregelung erforderlich.

 

Schmiedtbauer mit Resolution gegen den Wolf

Eine für Österreichs Landwirtschaft und für den Tourismus äußerst bedeutsame Initiative präsentierte Simone Schmiedtbauer: Das Europäische Parlament soll in einer diese Woche zu beschließenden Resolution die Kommission auffordern, Vorschläge für den Schutz der Almwirtschaft vorzulegen. Ursache ist die Zunahme der Bestände an Wölfen und die Folgen davon, denn heuer wurden bereits rund 1.200 Tiere gerissen. Hier bedarf es einer entsprechenden Regelung, also der Herausnahme einzelner Wölfe, sogenannter „Problemtier“, um die Alm- und Weidewirtschaft zu sichern. Denn diese sei angesichts der derzeitigen Bestände an Wölfen und ihren Folgen „gefährdet“, erklärte Schmiedtbauer: „Nicht der Wolf sondern die Almwirtschaft ist vom Aussterben bedroht“.

 

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