Der österreichische Europa-Parlamentarier Lukas Mandl wurde vom Iran auf die Liste der Gegensanktionen gesetzt. Dem waren Sanktionen der EU gegen den Iran vorausgegangen. Mandl hatte die Kritik am Iran immer wieder zur Sprache gebracht.

 

EU-Sanktionen gegen den Iran

Der Rat hat am 23. Januar 2023 angesichts der Menschenrechtslage in Iran beschlossen, die Liste der bestehende Sanktionsregelungen um 18 Personen und 19 Organisationen zu erweitern, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Dies geschieht angesichts ihrer Rolle bei der unverhältnismäßigen Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022.

Der Rat hat vor dem Jahreswechsel die eskalierende Gewalt sowie die verhängten und vollstreckten Todesurteile nachdrücklich verurteilt, heißt es in einer Rats-Information zur den restriktiven Maßnahmen der EU gegen den Iran. Österreich trägt dieses von den Außenministern beschlossene vierte Sanktionspaket mit.

Noch sind in Teheran keine Gründe bekannt gemacht worden, weshalb MEP Lukas Mandl Europäische Volkspartei, EVP) am 25. Jänner auf Irans Sanktionsliste gegen 34 Personen und Organisationen in der EU gesetzt wurde. Bekannt wurde der Vorgangs durch Meldungen im Standard und den Salzburger Nachrichten.

Lukas Mandl hat sich wiederholt für die Protestbewegung im Iran eingesetzt und zudem gefordert, die „brutalen islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation“ einzustufen. Zugleich verurteilte Mandl den mit Irans Unterstützung geführten Krieg Russlands gegen die Ukraine. Übereinstimmend mit Österreichs Linie setzt sich Mandl für das Existenzrecht Israels ein, das vom Iran vehement abgelehnt wird. Und Mandl tritt gegen die Entwicklung von Atomwaffen durch das iranische Regime ein.

Von den Maßnahmen des Iran ist Mandl in der Praxis nicht betroffen, da sie das Verbot von Reisen in den Iran sowie das Einfrieren von Vermögenswerten im Iran betreffen. Mandl plane keine Reise in den Iran und er habe keine Vermögenswerte im Iran, erklärte sein Sprecher.

 

Christdemokratische Akzente

Lukas Mandl gehört zu deklarierten christdemokratischen Politikern Österreichs und der EU. Er veranstaltet jeweils im Herbst die Straßburger Diskurstage.

In seinen Aktivitäten und Beiträgen rückt Mandl den Begriff des Gemeinwohls immer wieder ins Zentrum, denn dieser werde derzeit in der politischen Debatte nur wenig verwendet. Er sei einer der zentralen Begriffe der Christdemokratie und verdiene in Zeiten, in denen der soziale Zusammenhalt in Frage stehe wie lange nicht mehr, besondere Beachtung, sagte Lukas Mandl etwa zum Auftakt der Straßburger Diskurstage 2022.