Nach dem Skandal um die Förderung eines Kindergartenvereins in Wien hat die Volkspartei einen Sondergemeinderat einberufen und stellt einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr. Der Wiener Stadtrechnungshof hat den Fördermissbrauch durch einen Wiener Kindergartenverein genauer beleuchtet: Alleine in den letzten zwei Jahren erhielt der Verein „Minibambini“ 15 Millionen Euro an Wiener Steuergeldern – davon wurden 4 Millionen Euro bar an Scheinfirmen ausgezahlt.

 

Wiener Steuergelder für Luxusfahrzeuge und In-Sich-Geschäfte

Ein Bericht des Stadtrechnungshofes hat die massiven Missstände eines Wiener Kindergartens aufgedeckt. Angefangen von zahlreichen In-Sich-Geschäften innerhalb der eigenen Familien (Mutter, Tochter und Ex-Ehemann) bis zu Verträgen mit Scheinfirmen und der Barauszahlung von 4 Millionen Euro. Weiters wurden Fördergelder für den Ankauf mehrerer Kraftfahrzeuge der Automarken BMW und Mercedes verwendet. Zur-Sache berichtete bereits.

Aus diesem Grund hat die Wiener Volkspartei einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr eingebracht.

 

Verfehlungen des Bildungsstadtrates

Dies seien nicht die ersten Verfehlungen von Stadtrat Wiederkehr, betont die Wiener Volkspartei. Wiederkehr müsse als Bildungsstadtrat auch Verantwortung für den aufgedeckten Fördermittelmissbrauch, den akute Lehrermangel, das Versagen der MA 35, das Rekord Defizit der Wiener Volkshochschulen und das Defizit in Integration und Bildung verantworten, das sich an den Wiener Pflichtschulen immer deutlicher abzeichne.

„So erreichen derzeit nur zwei von zehn Schülern nach Abschluss der Pflichtschule die vorgegebenen Bildungsziele“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer.

 

Misstrauensantrag und Sondergemeinderat zum Förderskandal

„Bei dem von uns beantragten heutigen Sondergemeinderat geht es um persönliche Schicksale, um Betroffene, um Lebenszeit, um Leistung, um Hoffnung und vor allem auch um das Vertrauen der Menschen in das Amt und die Rolle des Stadtrats“, betont der Klubobmann der ÖVP Wien, Markus Wölbitsch, zur Sondersitzung und im Hinblick auf den Misstrauensantrag.

Klar sei, dass die Neos in dem Ressort von der SPÖ mehrere Baustellen übernommen hätten, die von jahrzehntelangen Versäumnissen geprägt sind. „Doch nach zwei Jahren Regieren kann man sich nicht mehr hinter der Unfähigkeit der SPÖ verstecken, sondern muss selbst Verantwortung übernehmen für das, was man geleistet hat. Und das war im Fall von Stadtrat Wiederkehr eine Reihe handfester Skandale“, kritisiert Wölbitsch.

 

Mahrer: Wiener verdienen verantwortungsvolle Führung

Schon bei dem Skandal rund um die Wien Energie blieb die tatsächliche Involvierung Wiederkehrs in die Causa fraglich. Seitens des Stadtrates Wiederkehr und des Bürgermeister Ludwig kam es immer wieder zu widersprüchlichen Aussagen. Die Wiener Volkspartei betont, dass Wiederkehr wiederholt die Öffentlichkeit falsch informiert habe.

„Er sollte dringend Konsequenzen aus seiner offensichtlichen Überforderung mit seinem Amt ziehen – die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine verantwortungsvolle Führung dieses für die Zukunft der Stadt so wichtigen Ressorts“, betont Mahrer abschließend. Auch die Wiener Grünen beteiligen sich am Misstrauensantrag.