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Förderskandal: Wiener Steuergelder für Luxusfahrzeuge und In-Sich-Geschäfte

Der Stadtrechnungshof deckt einen Förderskandal in Millionenhöhe auf. Ein Wiener Verein, der 10 Kindergärten umfasst, habe mit Steuergeldern dubiose Geschäfte vollzogen. Foto-Montage: Vauxford, Stadt Wien, Wikimedia

Neuer Förderskandal unter Wiens SPÖ-NEOS-Führung: Ein Bericht des Stadtrechnungshofes zeigt, dass der geförderte Verein „Minibambini“ zwischen 2019 bis 2021 scheinbar mehrere Millionen an Steuergeld teils unklar, teils unbelegt ausgegeben hat. Dabei wurden Förderungen – unter anderem – für den Ankauf mehrerer Kraftfahrzeuge der Automarken BMW und Mercedes verwendet, 4 Millionen Euro in bar an Scheinfirmen ausbezahlt und zahlreiche In-Sich-Geschäfte von drei Vorstandsmitgliedern (Mutter, Tochter und Ex-Ehemann) getätigt. Die Wiener Volkspartei beruft nun einen Sondergemeinderat ein und stellt einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr. 

 

Förderskandal in Millionenhöhe

Laut dem Bericht des Stadtrechnungshofes hat der Verein „Minibambini“, der 10 Kindergärten umfasst, systematisch Fördermillionen zwar eingesetzt, aber teils „unklar“ verbucht, nicht mehr belegt oder „plausible Erklärungen nicht übermittelt“.

Der Stadtrechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfung „erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen, zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der gewährten Förderungsmittel“ geäußert. Die Ursache für diese Zweifel liegen in der Anzahl der für den Stadtrechnungshof „nicht nachvollziehbaren und nicht überprüfbaren Sachverhalte“.

Deshalb hat der Stadtrechnungshof die MA 10 ersucht, eine „umfassende Prüfung ihrer Förderungen an den Verein Kindergarten Minibambini zu veranlassen“.

 

4 Millionen Euro für Scheinfirma

Alleine der Umstand, dass Kindergartenessen bei Baufirmen bestellt wurde, mag bereits merkwürdig erscheinen. Noch viel brisanter ist, dass das Finanzministerium 3 der 4 Baufirmen mittlerweile als Scheinfirmen gekennzeichnet hat. Insgesamt wurden 4.173.000 Euro in bar über die Vereinskassa an Bauunternehmen ausgezahlt. Eine „unüblich hohe Barzahlung“, wie die Prüfer feststellen.

„Jahrzehntelang haben SPÖ und NEOS dabei zugeschaut, wie Millionenbeträge an Kindergarten-Fördermitteln veruntreut wurden. Der systematische, dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein Minibambini zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird“, erklärte dazu ÖVP-Wien Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer.

 

Über 15 Millionen Euro an Förderungen in zwei Jahren

Seitens der Stadt wurde auf die jahrelange gute Zusammenarbeit mit dem Verein „Minibambini“ verwiesen. In einer Pressekonferenz der ÖVP Wien weist Bildungssprecher Harald Zierfuß jedoch darauf hin, dass der Stadtrechnungshof den Verein nur im Zeitraum 2019 bis 2021 geprüft hat, der Verein aber bereits seit 2009 besteht und seitdem durchaus weitere Vorfälle stattgefunden haben könnten. Allein im Prüfungszeitraum 2019-2021 habe die MA 10-Kindergärten Förderungen in der Höhe von 15,6 Mio. Euro.

Zierfuß verwies kritisch auf die Umstände, die derzeit in der Stadt Wien im Bereich der Transparenz vorliegen: Lediglich 14 Kontrolleure seien für alle Kindergärten zuständig. Eine Ausweitung der Personalkapazität sei von Seiten der Stadt aktuell nicht geplant.

 

Familiäre In-Sich-Geschäfte

Im Bericht des Stadtrechnungshofs finden sich auch mehrere In-sich-Geschäfte (Ein In-Sich-Geschäft liegt vor, wenn eine Person als Vertreter einer anderen Person mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschließt) und Geschäfte innerhalb der Familie. So wurde ein Objekt an den Verein vermietet, dass im Eigentum der Vereinsobfrau und der Kassiererin steht, die sich als Mutter und Tochter in einem familiären Verhältnis befinden. Zusätzlich habe es 100.000 Euro an Ablöse für Inventar gegeben,  dessen Wert jedoch diesem Betrag nicht entsprochen hätte, betonte der Bildungssprecher der ÖVP Wien. Weiters sind die Vorstandsmitglieder vom Verein angestellt. Das sei ebenfalls als In-Sich-Geschäft zu qualifizieren.

Darüber hinaus wurden diverse Zahlungen an Obfrau, Schriftführer (Ex-Ehemann der Obfrau), Kassiererin (Tochter der Obfrau) und Haustechniker (Sohn der Obfrau) getätigt, die außerhalb der Jahreslohnkosten verbucht wurden und damit nicht den Abzügen für Sozialabgaben unterlagen. Diese wurden vom Verein auch als „Darlehen“ an Mitarbeiter begründet: (74.000 Euro 2019, 112.000 Euro 2020, 50.000 Euro 2021 an die vier Personen). Die Rückzahlungen konnten aufgrund der mangelhaften Buchhaltung nicht kontrolliert werden.

 

Luxusautos von Steuergeldern bezahlt

Der Verein gewährte zudem „unverzinste Lohn- und Gehaltsvorschüsse“ an Mitarbeiter in der Höhe von 180.000 Euro im Jahr 2019 und 561.000 Euro im Jahr 2020.

Darüber hinaus wurden Leasingvorauszahlungen unter anderem für Luxuswagen von BMW und Mercedes, gewährt. Teilweise wurden die Autos von den Vorstandsmitgliedern privat gekauft und an den Verein verleast. Darunter auch ein BMW X5, der bis zu 120.000 Euro kostet. Das Ausmaß der betrieblichen Nutzung der BMW konnte aufgrund fehlender Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden.

Der Stadtrechnungshof stellt sogar einen Fußweg für die Kindergartenstandorte auf, wonach diese fußläufig zwischen 5 bis 10 Minuten erreichbar wären. Weiters wurden Strafen vom Verein und nicht von den Mitarbeitern übernommen wurden.

Quelle: Bericht des Stadtrechnungshof "MA 10 und Verein Kindergarten Minibambini, Prüfung der Förderungen an den Verein Kindergarten Minibambini"

Quelle: Auszug des Berichtes des Stadtrechnungshof „MA 10 und Verein Kindergarten Minibambini,
Prüfung der Förderungen an den Verein Kindergarten Minibambini“

 

Sondergemeinderat und Misstrauenstrag gegen Wiederkehr

Die ÖVP Wien betonte, dass sie den Anstoßfinanzierungen von Minibambini in den letzten Jahren nicht zugestimmt habe, da zu wenig Unterlagen vorgelegen wurden und die Vereinsstruktur dubios erschien.

„Offenbar hat Bildungsstadtrat Wiederkehr nichts aus den SPÖ-Fördermittelskandalen der Vergangenheit gelernt. Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiener Kindergärten wird auch unter den NEOS nahtlos fortgesetzt“, erklärt Mahrer. In einem nächsten Schritt wird die Wiener Volkspartei einen Sondergemeinderat einberufen und zudem einen Misstrauensantrag an den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr stellen.

 

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