Produktwarnung vor Mogelpackung aus Brüssel

Neue Runde im Konflikt um Maßnahmen zur Erhaltung der Natur. Der Vorschlag für ein EU-weites Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist eine „Mogelpackung“, sagt Europa-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer: Land- und Forstwirtschaft wären von enormen Einschränkungen betroffen, Lebensmittel kämen dann aus Ländern mit niedrigeren Standards.

Agrarier für Klima- und Umweltschutz

„Die Flächenversiegelung ist ein Problem und eine intakte Umwelt und ein stabiles Klima sind Grundvoraussetzungen für die Arbeit in und mit der Natur“, sagte Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europäischen Parlament. Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima „sind im ureigenen Interesse der Land- und Forstwirtinnen und -wirte“.

Wiederherstellung der Natur

Der Vorschlag der Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde im Juni 2022 erstmals präsentiert. Der Verordnungsentwurf sieht vor, bis zum Jahr 2030 ein Fünftel der Land- und Meeresfläche Europas und bis 2050 alle Ökosysteme zu regenerieren. Begründet wird dies mit Klima- und Artenschutz. Verbunden sind damit erhebliche Einschränkungen der Produktion und Flächennutzung.

Ungerecht gegenüber Landwirtschaft

Daher kritisiert Schmiedtbauer den Entwurf der Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Entwurf „ist eine Mogelpackung und noch dazu eine Ungerechtigkeit gegenüber unserer Land- und Forstwirtschaft“, warnt Schmiedtbauer zum Wochenbeginn. Der Agrarausschuss hat nun über eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag aus dem Umweltausschuss zu beraten.

MEP Simone Schmidtbauer, Europäische Volkspartei: Ja zu Umwelt, nein zu Attacke auf Bodenbewirtschaftung. Foto: EP

Zurück in die Fünfziger?

Was sind die Gründe für die Kritik? Schmiedtbauer: „Die Europäische Kommission möchte die Natur wieder auf den Stand der 1950er Jahre zurückversetzen. Diese Forderung ist absurd, weil damals rund 200 Millionen Menschen weniger in Europa gelebt haben als heute. Der Flächenverbrauch hat insgesamt zugenommen.“ Überdies hätte ein durchschnittlicher Österreicher in den 1950er Jahren auf Quadratmetern gewohnt, heute seien es 55 Quadratmeter.

Weniger Produktion – mehr Importe

Die Beschränkungen und Auflagen würden die Land- und Forstwirtinnen und -treffen: „Wenn wir ihre Arbeit unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes einschränken, würden wir damit unsere Ernährungssicherheit gefährden und geradewegs in die Import-Falle tappen“, erklärt Schmiedtbauer. Die Folgen davon: Die Produktion würde sich in Länder außerhalb der EU verlagern, wo „teils fragwürdige Klima-, Umwelt- und Tierschutzstandards herrschen“, warnt Schmiedtbauer.

Vorschlag wird abgelehnt

Europa würde der Umwelt und dem Klima „sicher keinen Gefallen damit tun, wenn wir die Land- und Forstwirtschaft aus Europa vertreiben“, meint Schmiedtbauer weiter. Überdies ist der Vorschlag der Europäischen Kommission „schlicht und einfach unfair“, wie Schmiedtbauer mit einem Vergleich zu den Beschränkungen für Landwirte erläutert: „Man stelle sich vor, jeder von uns müsste ein oder zwei Zimmer seiner Wohnung aufgeben, damit dort Insektenhotels aufgestellt oder biodiversitätsfördernde Pflanzen gezüchtet werden können. Das klingt absurd und würde zurecht zu einem Aufschrei führen. Genau das ist es aber, was unseren Land- und Forstwirtinnen und -wirten droht. Als Europäische Volkspartei sagen wir daher entschieden Nein zu dieser Attacke auf unsere Bodenbewirtschafterinnen und Bodenbewirtschafter.“