Wie schon am ersten Plenartag dieser Woche lieferte auch am zweiten die Opposition vehemente Attacken gegen die Bundesregierung. Für den Generalsekretär der Volkspartei Axel Melchior handelte es sich um den Versuch, Finanzminister Gernot Blümel (VP) anzupatzen.

 

388 Mio. Euro Impfstoff-Budget

Melchior trat den unzutreffenden Behauptungen mangelnder Budgetmittel für Impfstoffe vehement entgegen: „Entgegen der rot-blau-pinken Darstellung hat der Finanzminister seit Anbeginn der Krise klargestellt, dass es kein budgetäres Limit geben darf, wenn es um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geht.“ Zudem hat das Gesundheitsministerium bei den Budgetverhandlungen zu keinem Zeitpunkt einen Mehrbedarf eingemeldet, auch wenn eine Erhöhung des Budgets für die Impfstoffbeschaffung zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen wäre, sagte Melchior zu diesbezüglichen Gerüchten. Vom mittlerweile auf 388 Mio. Euro aufgestockten Impfstoff-Budget hat das Gesundheitsministerium bislang lediglich etwas mehr als 50 Mio. Euro abgerufen“, erklärt der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior.

Opposition schürt Unsicherheit

Ähnlich äußerte sich der niederösterreichische Abgeordneter Andreas Hanger (VP) „Es war immer klar, dass es mehr Geld gibt, sollte mehr Geld für Impfstoffe oder sonstige COVID-19-Maßnahmen gebraucht werden. Das weiß auch die Opposition. Die Unwahrheiten, die von der Opposition verbreiten werden schüren einzig und alleine Unsicherheit und das ist das Letzte, was wir in Krisenzeiten brauchen“.