Deutsche Ampel ändert Asyl-Kurs
Nun wird es auch Deutschland beim Thema Asyl zu viel. Angesichts des anhaltenden Zustroms von Asylwerbern plant die rot-grün-gelbe Regierung eine Kursänderung in ihrer Asylpolitik. Die Verfahren sollen demnach bereits an der EU-Außengrenze stattfinden.
Die deutsche Regierung rudert zurück und plant laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Änderung ihre Asylpolitik. Was noch vor Monaten oder Jahren als unmöglich galt, wird nun sogar von der roten deutschen Innenministerin Nancy Faeser als „historisches Momentum“ bezeichnet.
Druck auf deutsche Regierung gestiegen
Über 200.000 Menschen beantragten im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl. Damit zählt der deutsche Nachbar zu jenen Ländern, mit einer der höchsten Antragsrate. Pro Kopf liegt aber Österreich bei den Anträgen immer noch vor Deutschland. Dennoch wird es nun auch Deutschland zu viel.
Besonders der Druck aus den Städten und Gemeinden gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin wurde immer größer. Laut SZ schlagen die Gemeinden seit Monaten wegen Überlastung Alarm und verlangen vom Bund mehr finanzielle Unterstützung.
Vorschlag geht weit über Koalitionsvertrag hinaus
In Zukunft sollen die Asylanträge bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden. Damit geht die Innenministerin mit ihrem Vorschlag laut Bericht weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FSP vereinbart wurde. Dennoch kommen aus beiden Lagern Signale der Zustimmung, unter bestimmten Bedingungen.
Das „historische Momentum“ von dem die deutsche Innenministerin spricht, könnte aber auch dem enormen Druck geschuldet sein, unter dem Faeser und die Regierung schon seit längerer Zeit bei diesem Thema stehen. Gleichzeitig steht die Ministerin in der Kritik, nur noch als „Teilzeitministerin“ tätig zu sein, da sie die SPD am 8. Oktober als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl führen wird.
Es bleibt spannend, welche Schritte schlussendlich im Detail gesetzt werden. Jedenfalls wurde eine neue Debatte in Gang gesetzt. Es ist bereits jetzt eine Wende und Abkehr von der bisherigen Asylpolitik Deutschlands zu erkennen.
