Weiteres Verfahren eingestellt

Nachdem die WKStA das Verfahren gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wegen des Verdachtes auf angeblicher Inseratenkorruption eingestellt hat, zeigt sich einmal mehr, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Damit reiht sich die Einstellung des Verfahrens in eine lange Reihe an substanzlosen Vorwürfen.

Es bedarf Entschuldigungen

Am Donnerstag meldete sich auch der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu der Einstellung des Verfahrens gegen Landeshauptmann Markus Wallner zu Wort. „Wieder haben sich strafrechtlich relevante Vorwürfe als völlig substanzlos erwiesen. Nachdem der unbescholtene Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner monatelang falschen Vorwürfen ausgesetzt war, wurden die diesbezüglichen Ermittlungen der WKStA nun eingestellt“, so Stocker.

Nun bedarf es laut dem Generalsekretär an Entschuldigungen jener, die Landeshauptmann Wallner und die Volkspartei monatelang vorverurteilt hätten.

Auch an anderen Vorwürfen sei nichts dran, betont Stocker abschließend: „Diese Verfahrenseinstellung reiht sich ein in eine lange Liste an substanzlosen Vorwürfen, die zwar zu massiver öffentlichen und medialer Vorverurteilung geführt haben, sich letztlich aber in Luft aufgelöst haben. Es wird auch so weitergehen, dass sich Vorwürfe am Ende als falsch herausstellen.“

Verfahren nicht öffentlich führen

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meldete sich via Twitter zu Wort. Sie betont einmal mehr, dass durch die öffentliche Führung der Verfahren ein besonderer Reputationsverlust entsteht. “Die Unschuldsvermutung ist keine Floskel, sondern aus gutem Grund ein bedeutendes Grundrecht”, so die Verfassungsministerin.

Alleine die öffentliche Kommentierung und der damit einhergehende Reputationsverlust sind enorm.

Die Unschuldsvermutung ist keine Floskel, sondern aus gutem Grund ein bedeutendes Grundrecht. /2

— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) June 8, 2023