Klartext von Gstöttner: „Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist”
Die Volkspartei erteilt einem Automatismus beim Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt eine klare Absage. Generalsekretär Markus Gstöttner verteidigt Österreichs strenges Einbürgerungsrecht, gerade rund um den Nationalfeiertag.
Die ÖVP lehnt die Initiative für ein bedingtes Geburtslandprinzip ab. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie steht am Ende und nicht am Beginn eines gelungenen Integrationsprozesses”, stellt ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner klar. Erleichterungen bei der Vergabe kämen daher nicht in Frage, „auch nicht in Form eines Automatismus durch Geburt”.
Gstöttner verteidigt strenges Einbürgerungsgesetz
Bei allem Respekt vor den Proponenten gilt für Stöttner: „Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist, und nicht automatisch wegen des Geburtsorts.” Die Staatsbürgerschaft stehe allen offen, die die Voraussetzungen erfüllen. Wer Deutsch lerne, arbeite, sich an die Regeln halte und sich zur Republik und ihren Werten bekenne, könne Österreicherin oder Österreicher werden. Diese Voraussetzungen seien klar und würden zeigen, „was uns die Staatsbürgerschaft wert ist”. Es sei gut und richtig, dass Österreich eines der strengsten Einbürgerungsgesetze weltweit habe, und dabei solle es aus Sicht der Volkspartei auch bleiben.
Auch das Argument eines Demokratiedefizits greifet zu kurz, so Gstöttner. Das Wahlrecht sei und bleibe ein Staatsbürgerschaftsrecht, „denn es gibt keine gleichen Rechte ohne die gleichen Pflichten”. Der Weg zur vollen demokratischen Mitbestimmung führe in Österreich über die Einbürgerung, und dieser Weg stehe allen offen, die ihn anstrebten.
Gerade rund um den Nationalfeiertag solle man sich bewusst machen, welchen Wert die österreichische Staatsbürgerschaft habe, erklärt der Generalsekretär: „Diesen Wert gilt es zu schützen und nicht zu verwässern.”
