Stocker zerlegt SP-Attacke mit links
Der Nationalrat debattierte diese Woche die Folgen von Verkäufen und Schließungen in der Kika-Leiner-Gruppe. Zuständige Bundesminister bekräftigten Unterstützung und Perspektiven für betroffene Mitarbeiter. ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker zerlegte eine SP-Attacke.
Job-Garantien wie von der SPÖ gefordert könne es nur in einem marxistischen, staatlich monopolkapitalistischen System geben, sagte Stocker. Dieses System sei abzulehnen. Österreich habe ein bewährtes System: Bundesminister, Arbeitsmarktservice und Sozialpartner arbeiten an Unterstützung und Perspektiven für die Mitarbeiter.
Und zu den von der SPÖ geforderten Beschäftigungsgarantien meinte Stocker nur: „Wo waren ihre Job-Garantien beim Konsum? Wo waren die Job-Garantien in der Causa Bawag?“ (Anm.: Die Konsum-Genossenschaft war 1995 insolvent, 11.500 Mitarbeiter waren betroffen. Die ebenfalls zum Gewerkschaftsbund gehörende Bank für Arbeit und Wirtschaft brach 2006 unter Verschuldung zusammen).
Sollte die SPÖ jedoch einen Kanzler zur Causa Kika/Leiner befragen wollen, dann möge sie sich an den früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wenden. Es sei Gusenbauer, der in Aufsichtsgremien des Immobilien-Unternehmers Benko sitze.
Hinsichtlich des wirtschaftlichen Verständnisses attestierte Stocker den SP-Aussagen „Ahnungslosigkeit“. Zudem seien die Interessen des Staates als Gläubiger bei der Finanzprokurator „bestens aufgehoben“.
