Die Frage, ob Unterstützungen und Hilfsmaßnahmen richtig eingesetzt werden, ist Teil der täglichen innenpolitischen Debatte und die Kluft, ob richtig oder falsch, zieht sich meist entlang der Trennlinie zwischen Regierung und Opposition. Nun sagt eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes im Parlament, dass vom kürzlich beschlossenen Familienpaket besonders die niedrigsten Haushaltseinkommen besonders profitieren.  

 

Über 7oo Millionen für Familien

Insgesamt wurden laut Budgetdienst 728 Millionen Euro für das Anti-Teuerungspaket für Familien sowie für die verlängerte Senkung der Energieabgaben 2023 beschlossen. Wobei das Familienpaket mit 549 Millionen Euro den Großteil der Entlastung ausmacht. Der Budgetdienst hat nun ausgewertet, wie die Entlastungen auf die einzelnen Einkommensgruppen ausfallen.

 

Budgetdienst: „überwiegend zielgerichtet“

Der Befund des Budgetdienstes fällt äußerst positiv aus. Wörtlich heißt es in der Analyse: „Die Transfers im Anti-Teuerungspaket für Familien sind überwiegend zielgerichtet auf Haushalte mit geringem Einkommen (Sozialhilfe, Ausgleichszulage, alleinerziehende und alleinverdienende Familien unter der Bezugsgrenze). Dementsprechend entfallen 228 Mio. EUR bzw. 42 % des Entlastungsvolumens auf das Zehntel mit den niedrigsten Haushaltseinkommen (1. Dezil) und weitere 29 % auf das 2. Dezil. An Personen in der unteren Einkommenshälfte werden 94 % der Gesamtmittel ausbezahlt. Transfers in der oberen Hälfte betreffen Haushalte mit höheren Haushaltseinkommen, in denen aber eine Person arbeitslos ist.“

Die Wirkung des Familienpakets ist laut Budgetdienst für Haushalte in den unteren Einkommensbereichen im Verhältnis zu ihren verfügbaren Einkommen deutlich am stärksten. „Zum einen liegt das am überproportionalen Anteil des Entlastungsvolumens in den unteren beiden Dezilen. Zum anderen führen beispielsweise 60 EUR für ein Kind bei geringen Einkommen zu einer stärkeren relativen Entlastung. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen im untersten Dezil steigt durch das Familienpaket um 1,5 % im Jahr 2023 und um 2,3 % im Jahr 2024“, heißt es in der Analyse weiter.

 

Wöginger: „treffsicher“

Die Auswertung bestätigt somit auch die Aussagen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Bei der Beschlussfassung der Entlastung meinte Wöginger, dass das Familienpaket „treffsicher und zielgenau“ sei. Auch Hilfsorganisationen und karitative Einrichtungen begrüßten damals das Paket. Die Neos sahen ebenfalls keine „Gießkanne“ sondern „treffsichere hilfen“.

Kernelement des Familienpakets ist die monatliche Auszahlung von zusätzlich 60 Euro pro Kind in den nächsten 18 Monaten. Das bringt für rund 400.000 Kinder eine zusätzliche Entlastung von 1080 Euro.