Nehammer für Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Die schon vor fünf Jahren vorerst eingestellten Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei fordert nun Bundeskanzler Karl Nehammer endgültig zu beenden. Gegenüber der deutschen Welt meinte der Bundeskanzler am Montag, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei für ihn „nicht vorstellbar“ sei.

Lange Verhandlungen, wenig Fortschritte

2005 begannen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Seitdem ziehen sich die Gespräche in die Länge. Von den 35 Verhandlungskapiteln wurde bisher erst eines abgeschlossen. 19 Kapitel wurden noch gar nicht angesprochen. Bis schließlich Ende 2018 die Verhandlungen bis auf Weiteres auf Eis gelegt wurden. Nun geht Bundeskanzler Karl Nehammer einen Schritt weiter. In der Online-Ausgabe der deutschen Welt spricht er sich für ein endgültiges Ende der Beitrittsverhandlungen aus.

„Wir sind für eine weitere Annäherung zwischen Ankara und Brüssel, aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist für uns nicht vorstellbar“, wird Nehammer zitiert. Der Kanzler setzt stattdessen auf eine enge Partnerschaft mit der Türkei in wirtschaftlichen und politischen Fragen.

Nehammer fordert „neues Konzept“

Während der türkische Außenminister vergangene Woche eine Wiederbelebung der Beitrittsgespräche einforderte und damit argumentiert, dass die EU ohne die Türkei kein wirklicher globaler Player werde, geht Nehammer in eine andere Richtung und fordert einen ehrlichen Umgang mit der Beitrittsfrage.

„Es ist wichtig, dass wir ehrlich miteinander umgehen, und dazu gehört auch, die seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen auch formal zu beenden und ein neues Konzept für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln“, sagte Nehammer, der auch betont, dass Österreich und die Türkei aktuell an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen arbeiten würden. (Zur-Sache berichtete)

Über Ukraine, Steuerentlastung, FPÖ und Babler

Im Gespräch mit der Welt geht der Bundeskanzler auch auf die Lage in der Ukraine und die Steuerentlastungen in Österreich ein. Das gesamte Interview finden Sie hier.