Steigende Migrationszahlen – Nehammer schließt Grenzkontrollen zu Italien nicht aus

Angesichts der steigenden Zahl an ankommenden Migranten über das Mittelmeer nach Italien, haben die österreichischen Behörden die Schleierfahndung an der österreichischen Grenze zu Italien verstärkt. Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Wochenende damit aufhorchen, dass auch Grenzkontrollen zu Italien wieder zur Diskussion stehen.

Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa steht erneut im Zentrum der Schlagzeilen. Tausende Migranten kamen dort in den vergangenen Tagen an. Bis zu zehntausend Menschen wurden auf der kleinen Insel aufgenommen. Erst Schritt für Schritt konnten die Migranten auf das italienische Festland gebracht werden. Eine Ausnahmesituation, die sogar in Brüssel Wellen schlug. Das führte dazu, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Lampedusa reisten, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.

Nehammer macht Druck

Währenddessen erhöht Bundeskanzler Karl Nehammer den Druck auf die EU. Neben einem Telefonat mit seiner italienischen Amtskollegin, erwägt Nehammer auch eigene Schritte zu setzen. Wie mehrere Medien am Wochenende berichten, will Nehammer erneute Grenzkontrollen zu Italien nicht ausschließen. Zunächst werde aber die Schleierfahndung im Grenzraum ausgeweitet. Eine Vorgehensweise, die schon im ungarischen und slowakischen Grenzraum zu Österreich Wirkung zeigte. (Zur-Sache berichtete) „Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten“, wird Nehammer zitiert.

EU reagiert

Nach der Visite auf Lampedusa reagiert nun auch die EU. Von der Leyen kündigte am Sonntag einen 10-Punkte-Plan an. So soll unter anderem die Überwachung des Mittelmeerraums verstärkt werden und von der EU die Registrierung der Migranten in Italien unterstützt werden. „Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung, und wir müssen sie europäisch lösen“, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung.