„Verlängerung ohne relevante Erkenntnisse“

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Bereits mit dieser Woche wurden vom Ausschuss die Kostenschwelle von zwei Millionen Euro überschritten.

„Objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament sind wichtig, aber wir erleben derzeit, dass der Ausschuss bis aufs absolute Maximum verlängert wird, obwohl schon lange keine relevanten Erkenntnisse gemacht werden“, so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im laufenden Untersuchungsausschuss.

 

„Dirty-Campaigning Bühne“

Hanger betont weiter: „Statt sachlicher Kontrolle der Regierungsarbeit ist der sehr kostspielige U-Ausschuss zu einer Dirty-Campaigning-Bühne für die Opposition geworden, auf der die immer gleichen Anschüttungen wiederholt werden, auch wenn alle Befragungen unter Wahrheitspflicht das Gegenteil zeigen.“

Dabei wurden an bisher 42 Befragungstagen bereits über 90 Personen befragt. „Inzwischen ist der Erkenntnisgewinn bei den Ladungen von Opposition und Grünen gleich Null“, berichtet VP-Hanger.

 

Maximale Verlängerung

Trotz all dem wurde der U-Ausschuss von der Opposition erneut auf das gesetzliche Maximum der vorhergesehenen Laufzeit verlängert worden. VP-Fraktionsvorsitzender Hanger fasst zusammen: „Für die Bürgerinnen und Bürger heißt es damit immer mehr: Außer Spesen nichts gewesen.“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist ohnedies der Ansicht, dass der Untersuchungsausschuss bisher keine Aufklärungsarbeit geleistet hat, wie Zur-Sache berichtete.