„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Nationalrat weist FPÖ-Antrag gegen die Regierung zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wirft den Freiheitlichen und Herbert Kickl Blockade statt Verantwortung vor.
Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung am Donnerstag abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der Beratungen über eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Titel „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?”. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wies den Vorstoß in seiner Plenarrede scharf zurück: „FPÖ-Chef Kickl inszeniert ein polemisches Neuwahltheater, das für Stillstand steht. Wir hingegen arbeiten für unser Land und die Bevölkerung.”
Gödl zu Neuwahlen: “Löst kein einziges Problem”
Die Bundesregierung habe „den Herbst der Ergebnisse eingeleitet” und bringe konkrete Reformen auf den Weg, so Gödl. Die FPÖ wolle dagegen „ihre Konzept- und Verantwortungslosigkeit mit Neuwahlen kaschieren”. Eine vorzeitige Neuwahl löse „kein einziges Problem, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und macht unser Land weder sicherer noch wirtschaftlich stärker”. Kickl habe einen Regierungsbildungsauftrag gehabt und „diese Chance kläglich vertan – durch seinen Machtrausch und durch Kompromisslosigkeit”.
Kritik vor allem bei der Sicherheit
Besonders deutlich werde die aus seiner Sicht widersprüchliche Haltung der FPÖ im Sicherheitsbereich, so Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist: Die FPÖ fordere lautstark Abschiebungen, habe aber dagegen gestimmt, „dass ausländische Straffällige ihre Haft in der Heimat und nicht in einem österreichischen Gefängnis verbüßen müssen”. Sie sei gegen den Stopp des Familiennachzugs, gegen die Umsetzung des europäischen Asylpakts und gegen die Gefährderüberwachung gewesen – „obwohl Kickl als Innenminister selbst vehement für die Überwachung der Messenger-Kommunikation war”. Die „Njet”-Unkultur setze sich auch bei der Aktivpension oder der Dürrehilfe fort.
“Wer wirklich glaubt, dass eine Kickl-FPÖ für Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätze und die Republik Österreich und ihre Bevölkerung arbeitet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!“ (ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl)
“Heiße blaue Luft”
Österreich brauche „keinen Dauerwahlkampf und keine Partei, die aus reinem Kalkül den Stillstand und Probleme beschwört”, betonte der Klubobmann. Nötig seien „solide, lösungsorientierte Arbeit und Reform- sowie Umsetzungswillen” – belegt etwa durch die Asylpolitik sowie die Reformen bei der Sozialhilfe und beim Bundesheer. Kickl mache „lieber Wahlkampf mit viel heißer blauer Luft, anstatt Verantwortung zu übernehmen”, so Gödl abschließend: Wer glaube, dass eine Kickl-FPÖ „für Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätze und die Republik Österreich und ihre Bevölkerung arbeitet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten”.
