Als eines der letzten Kapitel stand am späten Donnerstagnachmittag das Infrastrukturbudget auf der Tagesordnung der dreitätigen Budgetdebatte des Nationalrates. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger unterstrich in seinem Debattenbeitrag das Bekenntnis zur Wahlfreiheit bei Mobilitätsformen, die klare Ausrichtung auf klimafreundliche Mobilität und die Ablehnung von Straßenblockaden durch Aktivisten, wie sie in den vergangenen Tagen durch die sogenannten “Klimakleber” in Wien durchgeführt wurden.

 

“Der durch diese Demonstrationen verursachte berechtigte Ärger bei Zwangsbeteiligten wird uns in der Frage des Klimaschutzes sicher nicht näher zusammenbringen. Vielmehr gilt es, jetzt Maßnahmen zu setzen, die eine sozial verträgliche und wirtschaftlich sinnvolle Transformation des Verkehrs in unserem Land ermöglicht”, betonte Ottenschläger zum Thema „Klimakleber“.

 

Milliarden für Infrastruktur

Ein zentraler Bestandteil des Infrastrukturbudgets ist der ÖBB-Rahmenplan, der Investitionen von 21,1 Milliarden Euro in einem Zeitraum von sechs Jahren vorsieht. „Durchschnittlich fließen also bis 2029 mehr als 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Schiene“, so der Abgeordnete. Dies umfasst auch Maßnahmen zur Streckenelektrifizierung, die bis zum Jahr 2058 kumuliert 46,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent reduzieren sollen. Gleichzeitig wird angestrebt, die Personenkilometer der ÖBB-Personenverkehr AG von 8,28 Milliarden im Jahr 2022 auf 10,44 Milliarden im Jahr 2028 zu steigern.

 

Umstieg auf E-Auto wird weiter gefördert

Für den Straßenverkehr sieht das Budget unter anderem weiterhin die Förderung des Ankaufs von privaten E-Autos und Ladeinfrastruktur vor. Zusätzlich wird ein Ladeinfrastruktur-Programm für die Regionen implementiert. Im Bereich Radverkehr sind Investitionen von fast 80 Millionen Euro allein im Jahr 2023 geplant. Ottenschläger wies darauf hin, dass die geplante Preiserhöhung bei der Autobahnvignette für 2024 ausgesetzt wird, um die Entlastung und Leistbarkeit des Individualverkehrs zu gewährleisten.

“Wir zeigen mit diesem Budget vor, wie Wahlfreiheit und Klimaschutz gemeinsam funktionieren. Wir lassen niemanden im Stich, wir stehen für ein Miteinander aller im Straßenverkehr und bei der Mobilität”, betonte der Abgeordnete.