Kommendes Jahr werden die Gehälter von rund 30 Spitzenpolitiker eingefroren. Laut Gesetz wäre eine Lohnerhöhung von 9,3 Prozent angestanden. Der Verzicht wurde im Verfassungsausschuss beschlossen und soll kommende Woche im Nationalrat auf Schiene gebracht werden.

 

Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen würden im kommenden Jahr die Bezüge aller Politiker um 9,7 % steigen. Ausschlaggebend dafür ist der gesetzlich festgelegte Anpassungsfaktor, der sich an der Inflationsrate bzw. der Pensionserhöhung orientiert, wobei der jeweils niedrigere Wert herangezogen wird.

 

Von Bundespräsident bis Volksanwälte

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat auf Vorschlag der beiden Regierungsparteien ÖVP und Gründe sowie mit Stimmen der Oppositionsparteien eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschlossen. Die Novelle zum Bezügegesetz ist nächste Woche am Mittwoch erster Tagesordnungspunkt des Nationalrats.

Insgesamt sind rund 30 Personen betroffen: Der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder und Staatssekretär, die drei Nationalratspräsidenten, die Klubobleute, der Rechnungshofpräsidentin und die drei Volksanwälte.

Für die Bezüge der Abgeordneten und der Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Erhöhung von 4,85 % vorgesehen.

Eine weitere Nulllohnrunde

ÖVP-Abgeordneter Johann Singer begründete den Schritt damit, dass dieser “den Anforderungen der Zeit” entspreche, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde seitens der Regierung auf Lohnerhöhungen – wie sie der Gesetzeslage entsprochen hätten – verzichtet.

In den Jahren 2019 und 2021 gab es ebenfalls bereits eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. 2018 blieben alle Politikerbezüge auf Bundesebene eingefroren.