SPÖ verhindert Strafen für Maskenverweigerer
Die Maskenpflicht für Parlamentarier wurde Anfang April unter Protest der FPÖ festgelegt. Die ÖVP forderte Strafen für Verweigerer, die dafür nötige 2/3 Mehrheit wurde von der SPÖ verhindert.
Die Maskenpflicht für Abgeordnete wurde vor zwei Wochen in der Hausordnung des Nationalrates festgelegt. Damit gingen aber noch keine Sanktionen für Verstöße einher. Diese wollte der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, nun beschließen lassen. Damit sollte es künftig Strafen für Maskenverweigerer in Höhe von bis zu 1.000€ geben. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn im Parlament keine Masken getragen werden. Deshalb wollen wir Strafen bis zu 1000 Euro“, so Wöginger.
Wöginger hatte einen Antrag in die Präsidialkonferenz (Präsidiale) eingebracht, der es ermöglichen sollte Maskenverweigerer im Parlament mit einer Strafe zu belangen. Dagegen hatte die SPÖ gestimmt, der Antrag erreichte nicht die nötige 2/3 Mehrheit. Die “Präsidiale” setzt sich aus dem Präsidium des Nationalrates und den Klubobleuten zusammen.
FPÖ-Widerstand gegen Masken
Widerstand gegen die Maskenpflicht im Parlament kam bislang ausschließlich und vehement von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl äußerte sich klar gegen die Maskenpflicht und stellte deren Wirksamkeit infrage. Kickls Verhalten führte letztendlich auch zu einem offenen Führungsstreit innerhalb der FPÖ.
Im Parlament halten sich alle Fraktionen außer der FPÖ bereits an die Maskenpflicht. Damit stellt sich die FPÖ offen über eine Regelung, die für alle anderen Österreicher gilt. Angesichts der bisherigen Äußerungen und Handlungen von Herbert Kickl war dies wenig überraschend.
SPÖ-Widerstand gegen Strafen
Überraschend ist nun aber das Verhalten der SPÖ. Die SPÖ verhinderte, dass es für Maskenverweigerer im Parlament künftig Strafen geben wird. Somit können die FPÖ Mandatare weiterhin ungestraft gegen die Maskenpflicht verstoßen. Jörg Leichtfried von der SPÖ begründete seine Entscheidung damit, dass es sinnvollere und raschere Möglichkeiten gebe. Hätte man dem Vorschlag der ÖVP zugestimmt, hätte die Maskenpflicht schon bei der nächsten Nationalratssitzung kommende Woche gegolten.
Dieses Verhalten der SPÖ erinnert an 2019 als man bereits einmal mit der FPÖ gemeinsame Sache im Parlament machte. Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi Wagner steht seit langem in den Medien als eine Verfechterin von strengen Corona-Regeln und einem strikten Lockdown. Ihrem Parlamentsklub scheint es aber nicht so wichtig zu sein, eine Maskenpflicht zu sanktionieren.
