Die Europapartei ÖVP startet in das Finale des Wahlkampfes: „Die Entscheidung für Europa war richtig“, rief Reinhold Lopatka unter tosendem Applaus von rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Messehalle Oberwart. Frieden, Sicherheit und Wohlstand – für das alles und mehr steht Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

 

Position als stärkste Fraktion halten

Es ist für Österreich die siebente Europawahl, zu der 6,4 Millionen Wahlberechtigte am 9. Juni aufgerufen sind. Und die ÖVP – Europapartei der ersten Stunde – ist fest entschlossen, wieder als stärkste Partei abzuschneiden.

„Europa ist ein Friedensprojekt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer – und es ist notwendiger denn je, wie sich am russischen Angriff auf die Ukraine zeigt. „Wir haben eine historische Verantwortung. Wir haben Werte, die es zu verteidigen gilt“.

 

Radikalisierte Rechte und Linke

Wie zuvor der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Christian Stocker, verwies auch Nehammer auf die radikalisierte Rechte und die Linke. Die FPÖ wünscht sich einen „roten Knopf“, habe einer ihrer Kandidaten gesagt, um die EU zu sprengen. Für die SPÖ, so sage ihr Vorsitzender, ist die EU ein obskures Konstrukt.

Die Union verbessern

Das Fazit aus den Aussagen von FPÖ und SPÖ laut Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Nehammer: Die anderen wollen Europa zerstören, die ÖVP will Europa verbessern. Nehammer: „Die Menschen erwarten von uns als Kraft der Mitte, die Union besser zu machen. Für sichere Grenzen zu sorgen und für  schnellere Abschiebungen, um das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zu zerschlagen.“

 

Union der Freiheit – nicht der Vorschriften

Engagiert plädierte Nehammer für eine Union der Freiheit, der Vielfalt, der Innovation – und nicht eine der Vorschriften: „Wir haben als Regierungschefs beschlossen, ein Viertel der Vorschriften abzubauen.“ Und wie nach ihm auch ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka mahnte Nehammer vehement ein, die Europäische Union möge sich auf die großen europäischen Themen konzentrieren, und die anderen Themen den kleineren staatlichen Einheiten überlassen.

Wahl ist Richtungsentscheidung

„Diese Wahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung“, bekräftigte Lopatka: „Es gibt Parteien, die wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Das sind wir, die ÖVP. Und es gibt andere Parteien, die wollen die EU zerstören“, meinte Lopatka unter Hinweis auf die FPÖ: jede Stimme für die ist eine verlorene Stimme.

 

Ökosoziale Marktwirtschaft für Ausgleich der Interessen

Die Europäische Union „ist in Wirklichkeit ein junges politisches Projekt“, an der politischen Union ist noch zu arbeiten: „Und da komme ich zu einem Punkt, wo die Vernunft das Entscheidende sein muss und nicht ein Diktat der Straße oder irgendwelche Verbotsfantasien: Das ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und berechtigten Umweltinteressen.“ Damit verwies – einmal mehr – auf das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft, wie es das Parteiprogramm der ÖVP vorsieht.

Wöginger: Lösungen bieten

Mit dem Beitritt zur EU im Jahr 1995 habe Österreich „die richtige Entscheidung für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität getroffen“, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Allerdings: „Wer sich zur EU bekennt, muss auch auf Fehlentwicklungen hinweisen, diese benennen und Lösungen bieten.“ Die ÖVP, so Wöginger, bietet diese Lösungen: „Wir brauchen weder eine zentralisierte Union á la SPÖ und NEOS, noch einen Öxit á la FPÖ. Wir wollen ein geeintes Europa, das Frieden und Sicherheit gewährleistet und sich auf die großen Fragen konzentriert.“

 

ÖVP ist die Europapartei

Die Volkspartei ist und bleibt die Europartei. Es war Alois Mock, Bundesparteiobmann der ÖVP und Außenminister, der Österreichs Beitritt vorangetrieben hat. Dabei waren Widerstände zu überwinden, auch in der SPÖ als Regierungspartner, wie Nehammer berichtete. Und die Grünen und die FPÖ waren ohnehin gegen das Projekt Europa.