Die Bundesregierung geht weiter gegen Antisemitismus vor. Am Mittwoch präsentierte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gemeinsam mit Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich, die neue Online-Kampagne des Bundeskanzleramts zu dessen Bekämpfung.

In einer gemeinsamen Presskonferenz erklärte Edtstadler: „Österreich ist seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus. Insbesondere auf der europäischen Ebene wird das sehr klar. Diese Bundesregierung hat in den letzten viereinhalb Jahren sehr viele Initiativen gesetzt, um diesen in all seinen Erscheinungsformen vorzugehen.“

 

Nationale Strategie ständig weiterentwickeln

Im Jahr 2020 wurde die Nationale Strategie gegen Antisemitismus entwickelt und im Januar 2021 mit 38 Maßnahmen vorgestellt. Diese Strategie sei nicht in Stein gemeißelt und müsse ständig überprüft werden, so Edtstadler weiter. „Wir müssen der Gesellschaft das Signal geben, dass Antisemitismus nicht plötzlich wieder salonfähig ist, dass dieser und einschlägige Postings Straftatbestände verwirklichen und dass es hier auch Konsequenzen gibt.“ (Zur-Sache berichtete)

 

Rasanter Anstieg antisemitischer Vorfälle

Die aktuellen Zahlen der IKG-Meldestelle sind alarmierend. Die gemeldeten antisemitischen Vorfälle haben sich verfünffacht: 2023 wurden 1.147 Vorfälle gemeldet, verglichen mit 719 im Jahr 2022 – ein Anstieg um fast 60 Prozent. Besonders erschreckend sind die Zahlen seit dem 7. Oktober letzten Jahres – dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, die zeigen, dass in Österreich täglich 8,31 antisemitische Vorfälle stattfinden, während es 2022 nur 1,97 waren.

„Vor allem im digitalen Raum sehen wir, dass sich derartige Vorfälle explosionsartig entwickelt haben. Das ist die Schattenseite des digitalen Wandels“, erklärte Edtstadler. Der Jahresbericht 2023 der IKG-Meldestelle belegt, dass sich diese Vorfälle in sozialen Netzwerken und E-Mails sich mehr als verdoppelt haben.

 

Gipfel der Online-Plattformen

Am 18. März wurde ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um Antisemitismus im Netz zu bekämpfen. Teil dieses Pakets ist ein Gipfel mit Online-Plattformen, der ebenfalls am Mittwoch im Kanzleramt stattfand. Ziel des Gipfels ist es, einen nachhaltigen Austausch zwischen den Online-Plattformen und österreichischen Stakeholdern zu etablieren. „Ich freue mich wirklich ganz besonders, dass dieser Einladung ins Bundeskanzleramt auch Google, Meta, Snapchat und TikTok gefolgt sind“, so Edtstadler.

 

Bewusstseinskampagne des Bundeskanzleramts

Die zweite Maßnahme betrifft eine Online-Kampagne des Bundeskanzleramts. Diese soll die Öffentlichkeit sensibilisieren und das Bewusstsein für Antisemitismus stärken. „Wir wollen selbst die Online-Plattformen nutzen, um zu informieren. Mit dieser Kampagne soll Bewusstsein geschaffen werden“, erklärte Edtstadler. Sujets und Videos mit Holocaustüberlebenden sollen die Zivilcourage stärken und über die rechtlichen Folgen aufklären.

Edtstadler betont: „Antisemitismus geht uns alle an. Antisemitismus ist nicht das Problem von Jüdinnen und Juden, denn er bedroht unsere liberale Demokratie und unsere Gesellschaft. Nur, wenn wir gesamtgesellschaftlich zusammenhalten und gegen Antisemitismus vorgehen, können wir die Bedrohung der Mitte der Gesellschaft abwenden.“