Heftige Debatte um übermäßige Sozialhilfe in Wien: Eine syrische Familie mit sieben Kindern erhält in Wien inklusive Mietbeihilfe rund 4.600 Euro monatlich, wobei die Mindestsicherung in Wien auch ein 13. und 14. Mal ausbezahlt wird. Wien und die regierende  SPÖ geraten in heftige Kritik und unter Druck, diese Sozialleistungen – wie in allen Bundesländern – etwas nach unten zu korrigieren. Das meint auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

 

Sozialhilfe: „Das ist zu viel“

So erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Mittagsjournal, die Stadt Wien müsse die Mindestsicherung anpassen und damit kürzen:

„Wenn eine Familie mit sieben Kindern 4600 Euro netto Mindestsicherung erhält, wie das in Wien der Fall ist, dann besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte Wöginger. Und begründet dies mit einem bundesweiten Vergleich: „Eine gleich große Familie würde in Oberösterreich rund 2300 Euro erhalten und in Niederösterreich 2450. Das heißt, das ist rund die Hälfte davon, was in Wien ausbezahlt wird. Das ist einfach zu viel“, sagte Wöginger.

 

Hohe Sozialhilfe ziehen an

Eine derartig hohe Sozialleistung würde Personen anziehen, das sei ein Pullfaktor, meint Wöginger. Der ÖVP-Klubchef verwies auf den Österreichplan der Volkspartei: Dieser sieht – unter anderem – vor, dass die volle Sozialhilfe erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Österreich zustehen solle.

Ebenfalls kritisch und mit der Aufforderung nach einer Korrektur reagierte Integrationsministerin auf die bekannt gewordener Fälle außerordentlich hoher Sozialleistungen in Wien:

 

Hindernis für Integration

“Die Höhe der Wiener Sozialleistungen behindert erfolgreiche Integration“, erklärte Raab. „Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen der Meinung sind, dass das derzeitige System in Wien in die falsche Richtung führt. Es ist an der Zeit, dass Wien seine Herangehensweise überdenkt und die realen Auswirkungen dieser Politik erkennt. Derartige Systeme schaffen keinen ausreichenden Anreiz für Zuwanderer, sich aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren sondern führen zu immer mehr Zuwanderung ins Sozialsystem.”

 

Wirksame Maßnahmen: Wartezeit und Anpassung

Zwei wesentliche Maßnahmen könnten hier Abhilfe schaffen, erklärte Raab in einem Medien-Statement:

Die Einführung einer Wartezeit von fünf Jahren: Menschen, die nach Österreich zuziehen, sollten sich zunächst fünf Jahre hier aufhalten müssen, bevor sie Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Dies würde sicherstellen, dass sie sich zunächst in den Arbeitsmarkt integrieren und zur Gesellschaft beitragen, bevor sie auf staatliche Unterstützung zurückgreifen können.

Die Anpassung der Förderpolitik: Wien muss anerkennen, dass überbordende Sozialleistungen zwei negative Auswirkungen haben. Erstens wirken sie als Pull-Faktor für mehr illegale Migration, da die Aussicht auf hohe Leistungen ohne sofortige Arbeitsverpflichtung attraktiv erscheint. Zweitens ist es ungerecht gegenüber denjenigen, die sich aktiv integrieren und arbeiten gehen.

 

Wien muss korrigieren

Zusammenfassend fordert Raab Korrekturen in der Sozialhilfe: “Wien muss ein gerechteres und nachhaltigeres Sozialsystem schaffen, das geeignet ist, die Integration von Zuwanderern zu fördern und gesellschaftliche Spannungen zu mindern.”