Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, haben sie eine von Österreich und den Niederlanden gestartete Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik auf dem Tisch. Worum es geht, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer vor der Abreise gegenüber dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Kurz gesagt: die Asyl- und Migrationspolitik der EU wird neu angelegt.

 

Kanzler erläutert Position im Parlament

Österreich „hat maßgeblich zu diesem Paradigmenwechsel beigetragen“, sagte Nehammer am Mittwoch vor den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Österreich und die Niederlande haben ein Papier vorgelegt, das inzwischen von 14 Mitgliedstaaten mitgetragen werde.

Diese Staaten drängen auf eine noch raschere Umsetzung des Asyl-und Migrationspaktes der EU sowie auf Abkommen mit Drittstaaten, um dort Asylverfahren abzuwickeln. Für den geforderten verstärkten Schutz der Außengrenzen stehen jetzt 10 Milliarden Euro bereit. Verlangt wird weiters, rasch eine Richtlinie für Rückführungen zu beschließen, um damit raschere Abschiebungen vorzunehmen, und mit Herkunftsländern neue Partnerschaften einzugehen, um Migration in regulären Bahnen zu lenken.

Angebote für freiwillige Rückkehrer

Die Europäische Kommission hat – ebenfalls Mitte der Woche – beschlossen, die Kapazitäten auch für freiwillige Rückkehrer auszubauen. Die Schaffung eines wirksamen gemeinsamen Rückkehrsystems ist eines der Kernelemente des Migrations- und Asylpakets, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU sollen so die Möglichkeit erhalten, auf menschenwürdige Weise sicher nach Hause zurückzukehren. Vor Ort erhalten sie Hilfe bei der Wiedereingliederung. Für ein solches System benötigen die Mitgliedstaaten jedoch mehr Kapazitäten. Diese werden von der Kommission mit 25 Millionen Euro über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert. Die am AMIF teilnehmenden Mitgliedstaaten können bis zum 15. November 2024 Bedarf anmelden.

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2024 sind HIER