Der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, verlangt jetzt Klarheit von Walter Rosenkranz über Hintergründe des Treffens mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Parlament: Für den Empfang hatte Rosenkranz zwar seine Partei eingeladen, nicht aber die anderen Parlamentsfraktionen. Dies und weitere Umstände lösen erhebliche und breite Kritik an Rosenkranz und der FPÖ aus.

 

Nur FPÖ-Mitglieder eingeladen?

„Walter Rosenkranz muss die Hintergründe seines Treffens mit Viktor Orbán offenlegen“, forderte Wöginger. Bei dem umstrittenen Termin mit Viktor Orbán im Nationalrat waren Medienberichten zufolge nur Vertreter der FPÖ-Fraktion anwesend.

Wöginger dann dazu: „Hier stellt sich die Frage, ob andere Klubobleute auch eingeladen waren, oder ob es sich um ein exklusives Treffen der FPÖ gehandelt hat. Die Volkspartei war jedenfalls nicht eingeladen“, sagte er in einer Erklärung des Klub-Pressedienstes.

Wöginger: Wer kommt für die Kosten auf?

Daraus ergibt sich nun die Frage, wer für die Kosten des Termins aufkommt: „Denn bei einem rein fraktionellen Treffen wäre es nicht nachvollziehbar, wenn der Nationalrat dieses bezahlen würde. Es liegt nun am Nationalratspräsidenten, hier für Klarheit und Transparenz zu sorgen“, erklärte Wöginger. Der ÖVP-Klubchef forderte damit den ersten Nationalratspräsidenten dazu auf, die Hintergründe seines Treffens mit dem ungarischen Premier am 31. Oktober offenzulegen.

Das Treffen von Rosenkranz und Orbán geht auf den geplanten Aufbau einer nationalistischen und rechten Organisation im Europaparlament, den Patrioten Europas, zurück. Genau das löste weitere Kritik aus.

 

Kritik von drei Fraktionen

So bemängelte etwa die Fraktion der Grünen, dass bei dem Treffen in der Säulenhalle des Parlaments zwar die österreichische und die ungarische Flagge aufgestellt worden waren, die europäische aber entfernt worden sei. Es geht um Symbole und Signale, sagten die Grünen, aber „dieses Signal ist fatal“.

Die sozialdemokratische Fraktion kritisierte, dass Rosenkranz einen Person empfange, die Ungarn in eine Herrschaft korrupter Eliten umgebaut habe.

Die Fraktion der Neos hatte sich bereits dem Treffen brieflich an Rosenkranz gewandt: Rosenkranz solle sich gegenüber Orbán klar zu den Werten der Republik und der Demokratie und gegen dessen Europafeindlichkeit äußern.