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Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung: Er richtet an Walter Rosenkranz (FPÖ) als Präsident des Nationalrats eine umfangreiche parlamentarische Anfrage. Stocker verlangt detailliert Auskunft über Gründe, Ergebnis und Kosten des Besuches von Ungarns Premier Viktor Orbán. Die Umstände hatten breite Kritik ausgelöst.
Rosenkranz hatte nur FP-Kollegen dabei
Bereits eine Woche nach seiner Wahl im Nationalrat empfing Rosenkranz den ungarischen Regierungschef, Viktor Orbán, in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident. Allerdings waren in in seiner, Rosenkranz, Delegation nicht – wie üblich – die anderen Fraktionen sondern lediglich seine Klubkollegen aus der FPÖ vertreten. Zudem wurde von Orbán und FPÖ-Obmann Herbert Kickl – rechtlich bedeutungslose – Wiener Erklärung unterzeichnet. In dieser sprach Kickl – ohne Legitimation – im Namen Österreichs. Für die Aufnahmen wurde zum die Flagge der EU entfernt.
Alleingang von Walter Rosenkranz (r.): Empfang für Orbàn. Foto: Armen Rastegar
Stocker stellt parlamentarische Anfrage
Die Volkspartei stellt daher im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage 75 Fragen an Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz zum Besuch von Viktor Orbán am 31. Oktober, heißt es aus dem Büro von Generalsekretär Stocker.
In der parlamentarischen Anfrage kritisiert die ÖVP, dass Rosenkranz im Rahmen des Orbán-Besuchs zahlreiche parlamentarische Usancen missachtet habe. Die ÖVP will von Rosenkranz daher konkret wissen:
- Wer hat entschieden, die Fahne der Europäischen Union entfernen zu lassen?
- Welche objektiven und sachlichen Kriterien führten zur Auswahl von Herbert Kickl als Mitglied Ihrer Delegation für das Treffen mit Viktor Orbán?
- Können Sie nachvollziehen, dass die Zusammensetzung Ihrer Delegation den Eindruck erweckt, dass es sich dabei um eine Parteiveranstaltung der FPÖ und weniger um einen offiziellen Termin des Nationalratspräsidenten gehandelt hat?
- Wie viele Überstunden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sind für die ausgesprochen kurzfristige Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Termins mit Viktor Orbán angefallen?
- Welchen Erkenntnisgewinn brachte der Termin mit Viktor Orbán für Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Nationalrates?
