2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker

Die Gehälter der Bundespolitiker bleiben auch im Jahr 2025 unverändert. Auf das Einfrieren des monatlichen Gehalts einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche, wie Medien am Montag berichten und auch seitens des ÖVP-Parlamentsklubs gegenüber Zur-Sache bestätigt wurde.

Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS

Mit dieser Einigung wird ein bereits bestehendes Vorhaben der noch aktuell amtierenden türkis-grünen Regierung nachgeschärft. Nun wird die Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.

Die Einigung erfolgt noch rechtzeitig vor der letzten Plenarsitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel am kommenden Mittwoch sowie in einem sehr angespannten budgetären Umfeld. Laut Gesetz wäre eine Erhöhung von 4,6 Prozent für 2025 vorgesehen. Nun greifen die Parteien in die Regelung ein. Bereits in den vergangenen Jahren wurden ähnliche Beschlüsse gefasst. (Zur-Sache berichtete)

Wöginger: „Der Sparsamkeit verpflichtet“

Schon im Sommer hatte die aktuell amtierende Koalition eine Nulllohnrunde für „Spitzenpolitiker“ angekündigt. Gemeint sind unter diesem Begriff der Bundespräsident, die Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Für Mandatare im Nationalrat und Bundesrat wäre eigentlich eine Gehaltsanpassung in Höhe der Hälfte des regulären Faktors vorgesehen gewesen. Diese Anpassung wird nun ebenfalls gestrichen und auf Null gesetzt..

 „Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet“, begründet der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, die nun getroffene Einigung gegenüber Zur-Sache, die er auch als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.

Bundesländer entscheiden selbst über Gehaltsplus 2025

Während die Regelung auf Bundesebene beschlossen wurde, bleibt die Gehaltsanpassung für Politiker auf Landes- und Gemeindeebene in der Verantwortung der jeweiligen Bundesländer.