Österreich hat mit seiner Linie im Rat der EU-Innenminister eine deutliche Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen in Bulgarien und in Rumänien erreicht. Damit können diese beiden Länder dem Schengen-Raum beitreten. Worum es geht, erläuterte Innenminister Gerhard Karner unmittelbar nach den Entscheidungen der Innenminister in Brüssel.

 

Österreich drängte auf Kampf gegen Schlepper

Die Reisefreiheit im Schengen-Raum und die Migration standen auf der Agenda der für innere Sicherheit zuständigen Ministerinnen und Minister bei ihrer regulären Tagung am Donnerstag in Brüssel. Die neue Lage in Syrien hat sich aufgrund des Sturzes des Regimes und der Machtergreifung islamischer Rebellen auf die Tagesordnung geschoben.

Erster Tagesordnungspunkt waren die Beratungen zum Schengenraum und der Beschluss zur Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zu „Schengen“, gemeint ist das Abkommen über Reisefreiheit in der EU.

 

Zwei Jahre für Vorbereitungen genutzt

„Es war wichtig und richtig, dass wir uns in der Schengenfrage zwei Jahre Zeit genommen haben, um ganz konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Situation zu verbessern an den Außengrenzen auf dieser Route der Illegalen Migration“, sagte Karner. Gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien habe man die Zahl illegaler Grenzübertritte massiv senken können. So seien im Burgenland vor zwei Jahren noch 80.000 Personen aufgegriffen worden, heuer waren es 4.500. Das Veto richtig und notwendig gewesen, weil Österreich massiv von illegaler Migration betroffen gewesen sei. „Österreich hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt und Europa und Österreich sicher gemacht“, sagte Karner.

Unter anderem konnten nach dem Veto durch Verhandlungen und intensive Zusammenarbeit folgende Punkte erreicht werden, heißt es in einer Information des Ressorts:

• Stärkung EU-Außengrenzschutz: Frontex hat Verdreifachung der Kräfte in Bulgarien angekündigt. Der Ausbau erfolgt aktuell.
• Finanzieller und technischer Ausbau der Außengrenzen: Rumänien und Bulgarien haben bisher 130 Millionen Euro von der Kommission für den Ausbau der Grenzüberwachung
• zusätzliches Personal: 1.240 Grenzbeamte in Bulgarien in Umsetzung.
• Pilotprojekte für Außengrenzverfahren werden von Rumänien und Bulgarien umgesetzt; Umsetzung von Elementen des Asyl- und Migrationspakt hat begonnen: Screening an den Grenzen, beschleunigte Verfahren, Rückkehrentscheidung gemeinsam mit negativer Asylentscheidung.
• Rasche Abschiebungen nach dem Dublin-Regeln in beide Länder problemlos. Bulgarien mit 42% aller Dublin-Fälle für Österreich besonders relevant.
• Stationierung von österreichischen Polizisten an den Flughäfen in Rumänien und Bulgarien. Diese „Dokumentenberater“ (Polizisten mit spezieller Ausbildung) haben seit der Einführung von Air Schengen hunderte Flüge nach Österreich und in andere Schengen-Staaten betreut um damit illegale Migration über Flugrouten zu verhindern. Insgesamt bereits über 10.000 Beratungen sowie rund 480 Empfehlungen der Nicht-Mitnahme.

In Rumänien und Bulgarien hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte halbiert, die Migration auf dem Westbalkan ist um 80 Prozent zurückgegangen. Das zeigt: Die Route über Bulgarien und Rumänien nach Österreich ist durch die Bekämpfung der Schlepperkriminalität unattraktiv geworden.

Mit der Vereinbarung über ein Grenzschutzpaket zog Österreich sein Veto zurück.