Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Bundesparteivorstand der Volkspartei haben am Sonntag völlig unabhängig voneinander die Weichen für Regierungsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP gestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer erhält breiten Dank.

 

Nehammer legt zurück

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Sonntag den Bundespräsidenten davon informiert, von dieser Funktion zurückzutreten und damit den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung zurückzulegen.

 

Bundespräsident lädt Kickl in die Hofburg

Dazu erklärte Van der Bellen – verbunden mit ausdrücklichem Dank an Nehammer – nun den Parteivorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, für Montag in die Hofburg zu einem Gespräch eingeladen zu haben. Die Situation habe sich nämlich insofern geändert, als die ÖVP-internen Stimmen gegenüber Herbert Kickl leiser geworden seien.

Diese Worten werden von politischen Beobachtern dahingehend interpretiert, dass Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erhält.

 

ÖVP bestellt Stocker

Genau darauf hat sich ÖVP am Sonntag vorbereitet: Generalsekretär Christian Stocker wurde zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt. Stocker erwartet, dass Kickl mit Koalitionsverhandlungen betraut wird: „Wenn wir dazu eingeladen werden, dann werden wir kommen“, sagte Stocker am Sonntag nachmittags vor der Presse.

Christian Stocker am Sonntag, 5. Jänner 2025 auf X:

„Die innenpolitischen Geschehnisse haben sich zuletzt überschlagen. In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht. Diese Bemühungen haben mit dem gestrigen Tag ein Ende gefunden. Karl Nehammer hat deshalb gestern die Gespräche mit der SPÖ beendet. Ich danke Karl Nehammer aufrichtig für seine Arbeit in den vergangenen Jahren – für seine Verdienste um die Republik und auch für die Volkspartei.

Heute Vormittag sind die Landesparteiobleute und die bündischen Obleute der Volkspartei zusammengekommen, und es hat auch eine Sitzung des Bundesparteivorstands der Volkspartei stattgefunden. Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich vom Bundesparteivorstand einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei bestellt wurde. Ich danke dem Bundesparteivorstand der Volkspartei für das Vertrauen und werde mit großer Demut an diese Aufgabe herangehen.

Ich begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Obmann der stimmenstärksten Partei in die Hofburg einzuladen und morgen zu treffen. Denn, wie es der Bundeskanzler bereits mehrfach betont hat, erwarte ich, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhält. Wenn wir eingeladen werden, stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Dazu wurde ich heute vom Bundesparteivorstand bevollmächtigt.

Viele von Ihnen wird das überraschen, weil Sie noch meine Worte zu Herbert Kickl im Ohr haben. Es waren sehr kritische Worte, manchmal auch harte Worte. Das war auch der Grund, warum wir Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS begonnen haben. Die Situation stellt sich seit gestern jedoch ganz anders dar. Es geht jetzt nicht um mich oder um Herbert Kickl, sondern es geht um das Land.

Gerade jetzt braucht es eine stabile Regierung, weil wir es uns nicht leisten können, mit fortwährenden Wahlkämpfen und Wahlen Zeit zu verlieren, die dieses Land nicht hat. Es liegt nun am Bundespräsidenten, die Weichen für die Regierungsbildung zu stellen. Wir werden uns der Verantwortung für das Land auch weiterhin stellen und uns dieser nicht entziehen.“

Ebenfalls noch am Sonntag hat Bundespräsident Van der Bellen erklärt, Nehammer werde die Amtsgeschäfte als Bundeskanzler weiterführen, bis in den nächsten Tagen ein neuer Bundeskanzler der provisorischen Bundesregierung von ihm ernannt werde.