„Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen die überbordende Bürokratie und die Belastung unserer Unternehmen“ erklärte die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig. Der Anlass: Die Kommission verabschiedete eine erste Verordnung zur Korrektur der Bürokratie.

 

Europa korrigiert Gesetzgebung

Worum es geht? Geplante neue Auflagen werden in Kernbereichen korrigiert und vermindert, namentlich das Lieferkettengesetz, die Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und die Taxonomie, mit der eine wirtschaftliche Tätigkeit als ökologisch und nachhaltig definiert wird.

Diese Verordnung „ist eine richtige und notwendige Kehrtwende, mit der wir europäische Unternehmen entlasten und zugleich deren nachhaltiges Wirtschaften unterstützen“, sagen die Lopatka und Winzig zur Vorlage der Omnibus-Verordnung. Diese korrigiert nun überbordende Bürokratie-Vorschriften der letzten Gesetzgebungsperiode.

Aufschwung erforderlich

„Der wirtschaftliche Aufschwung war die Erfolgsgeschichte und das muss sie bleiben. Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Binnenmarkt ist unser Lebensmodell mit all seinen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch finanzierbar. Weniger Bürokratie, mehr Innovation und Forschung und eine umfassende Kapitalmarktunion sind dafür essenziell“, sagt Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament.

 

Ein Viertel weniger Bürokratie

„Nahezu 100 Prozent unserer Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe (KMU), sie tragen fast 52 Prozent unserer Wirtschaftsleistung bei. Daher ist es sinnvoll, dass wir die bürokratischen Belastungen grundsätzlich um 25 Prozent reduzieren wollen und für KMU um 35 Prozent“, sagt Winzig in der gemeinsamen Medien-Info mit Lopatka.

 

Haftung für Lieferanten war ein Irrweg

„Besonders positiv beurteile ich, dass das fehlgeleitete Lieferkettengesetz sinnvoll repariert werden soll und strenge Sorgfaltspflichten nur noch für jene unmittelbare Geschäftspartner gelten sollen, auf die Unternehmen auch tatsächlichen einen vertraglichen Einfluss haben“, sagt Winzig, stellvertretende Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament: „Eine Generalhaftung für alle Verfehlungen in der Welt für EU-Unternehmen war ein Irrweg, den wir jetzt hoffentlich endlich verlassen können. Genauso wichtig sind Entlastungen bei den Nachhaltigkeits-Berichtpflichten und der Taxonomie.“